Hagen Reinhold

Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien dürfen nicht auf Kosten von Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland gehen

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Zur Problematik eines sofortigen Rüstungsembargos gegen Saudi-Arabien und dessen Folgen für die Peenewerft in Wolgast erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien dürfen nicht auf Kosten von Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland gehen

Es sind sich wohl alle Demokraten in Deutschland einig: Die Handlungen und das Verhalten des Königreiches Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Kashoggi sind inakzeptabel und dürfen von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden. Sie werden das künftige Verhältnis zu Saudi-Arabien beeinflussen, auch sinnvolle Sanktionen gegen das Königreich kommen dabei in Frage.

Dabei gilt es jedoch, Wirkung und Aufwand in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen und sinnlosen Flurschaden zu vermeiden. Wenn ein deutsches Unternehmen wie die Lürssen/Peene-Werft im Vertrauen auf eine gültige Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung eine Serie von 50 Küstenwachbooten auf Kiel legt, führt ein zwangsweiser Lieferstopp nach Ablieferung von mehr als 25% des Auftragsumfangs zu hohen Verlusten und gefährdet hunderte Jobs.

Das sollte der Bundestag als höchster Souverän der deutschen Politik nicht anordnen, ohne im Gegenzug eine angemessene Entschädigung für einen solchen Eingriff in bereits abgeschlossene Geschäfte und die daran hängende Auslastung von Fertigungskapazitäten und Arbeitskräften sicherzustellen. Sanktionen müssen so zielgenau sein, dass Sie die Entscheider treffen, aber nicht jegliche Brücken für künftige Zusammenarbeit abbrechen.

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Hagen Reinhold, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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