Neue Dynamik im Bundestag.

Für Sie in Berlin.

Heute haben wir uns mit dem FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz aus Schleswig-Holstein über LNG und den Aufbau von LNG-Terminal-Infrastruktur ausgetauscht.

Bundesfinanzminister Scholz hat den Bundeshaushalt für 2020 und den Finanzplan bis 2023 vorgestellt. Er muss viele Verrenkungen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die schwarze Null ist längst tiefrot. 📊💰 Es wurde mit Taschenspielertricks gearbeitet, etwa indem Scholz auf Minderausgaben hofft und in die Asylrücklage greift. Es ist offensichtlich, dass sich Union und SPD verkalkuliert haben. In wirtschaftlich guten Zeiten wurde das Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben, das rächt sich jetzt. Mit dieser sinnlosen Ausgabenpolitik der Großen Koalition muss nun Schluss sein. Statt in die Zukunft zu investieren, fährt Scholz die Ausgaben herunter. Bis 2023 werden für Bildung und Forschung 3,8% weniger ausgegeben. Das ist ein Armutszeugnis. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales werden im gleichen Zeitraum beträchtlich wachsen, um 13,9%. Dieser krasse Gegensatz steht in keinem Verhältnis. Die Rentengeschenke der Großen Koalition sind ein schwerer Fehler.

Weiter geht es jetzt mit einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Thema „Medizinisches Cannabis“. Unserer Ansicht nach sollte in Deutschland auch der Export von Medizinalcannabis ermöglicht werden. Bislang ist die Ausfuhr aus deutschem Anbau nicht vorgesehen und überschüssige Pflanzen müssen vernichtet werden. Dabei bietet der Export durchaus Chancen für die Landwirtschaft, die Industrie und den Handel. Es müssen daher Möglichkeiten geschaffen werden, Medizinalcannabis zu exportieren und auch gezielt zum Export anzubauen.