Neue Dynamik im Bundestag.

Für Sie in Berlin.

Das Klima wartet nicht. Wir brauchen jetzt effektiven Klimaschutz – nicht morgen! Mit der Ausweitung des Emissionshandels haben wir schon im Frühjahr 2018 ein Konzept vorgelegt, mit dem CO2 einen einheitlichen Preis bekommt, aber im Gegensatz zu einer CO2-Steuer auch eine strikte Obergrenze für CO2 enthält. In Deutschland können wir das innerhalb von nur sieben Monaten umsetzen und freuen uns natürlich über jeden EU-Partner, der dabei mitmacht. Was meint Ihr? CO2-Steuer oder Ausweitung des Zertifikatehandels?

Ursula von der Leyen sagt es „muss ein #Digitalministerium geben“. Wir stimmen da vollkommen zu und freuen uns über die späte Einsicht und Bestätigung zu unserer Forderung. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

„FDP-Abgeordneter: #Bahn fährt in #MV auf Verschleiß“ 🚅 Die Deutsche Bahn kommt nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold mit der Streckensanierung nur schleppend voran. Es sei illusorisch, dass die Bahn bis 2023 die noch fehlenden fast 300 Kilometer schaffen, rechnet Reinhold vor. Sie fahre das Netz weiter auf Verschleiß. 🌉 Auch beim Brückenerneuerungsprogramm komme die Bahn nicht voran: Die Zahl der maroden Brücken im Land steige nach den Angaben des Ministeriums weiter. Das Sanierungstempo halte nicht mit dem fortschreitenden Verfall bestehender Überquerungen Schritt. 👉 Reinhold fordert eine Bahnreform und einen leichteren Einstieg von privaten Anbieter. Als Betreiber von Netz und Bahnverkehr halte das Staatsunternehmen Mitbewerber vom Markt fern. "Deshalb muss die Entflechtung der Bahn unbedingt wieder auf den Verhandlungstisch".