Hagen Reinhold

Neue Dynamik im Bundestag.

Für Sie in Berlin.

Hier finden Sie meinen 21. Newsletter aus dem Bundestag zum Nachlesen und als PDF zum Download.

Heute verhinderte die Große Koalition erneut, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Soli entlastet werden. Die CDU hat mit ihrem Nein dazu beigetragen, dass die Steuerzahler trotz Rekordsteuereinnahmen weiter voll zur Kasse gebeten werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns seit dem Einbruch des Autobahnabschnitts im Jahr 2017 für eine umfangreiche Aufklärung der Ursachen ein.

Bei der Digitalisierung brauchen wir kein neues Gremium sondern endlich konkrete Maßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufbruch Ost, keinen Aufbau Ost.

„Selten waren Reden und Handeln so weit auseinander“, kommentiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold die Prüfung zur Organisation von Baugenehmigungen durch den Landesrechnungshof (LRH) Mecklenburg-Vorpommern.

Hier finden Sie meinen 20. Newsletter aus dem Bundestag zum Nachlesen und als PDF zum Download.

„Alle Ankündigungen den ‚Wolf ins Visier‘ nehmen zu wollen bleiben wirkungslos, solange der graue Jäger nach der Berner Konvention weiter als streng geschützt gilt. Bloße Lippenbekenntnisse beeindrucken Isegrim nicht, liebe Bundesregierung!“

Heute hat die Bundesregierung mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten gleich zwei weitere Platzpatronen verschossen.

Die Bundesregierung investiert seit Jahrzehnten Gelder im zweistelligen Millionenbereich für Lizenzgebiete im Indischen und Pazifischen Ozean, um dort – zumindest theoretisch – irgendwann Rohstoffabbau zu ermöglichen.