Hagen Reinhold

Rede zu Mietrecht - 29.06.18

Rede im Bundestag
Rede zu Mietrecht im Plenum

Hier finden Sie meine Rede zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietrecht vom 29.06.2018.

Wieder drehte sich die Diskussion um die Fehlanreize, die das Baukindergeld gibt, die völlig verfehlte Mietpreisbremse, von der weder die Regierung, noch Linke und Grüne abweichen wollen. Auch zu der überbordende Gängelung, hin zu noch mehr Bürokratie durch Auskunftspflichten. Wir müssen uns mit dem Wohnungsmarkt und dem Mietrecht auseinandersetzen - aber doch bitte mit sinnvollen Gegenmaßnahmen: Baulandoffensive für bezahlbare Wohnungen, einen qualifizierten und rechtssicheren Mietspiegel, Streichung der Mietpreisbremse und einen Freibetrag in der Grunderwerbsteuer für eine Eigentümergesellschaft.