Hagen Reinhold

Schluss mit der Symbolpolitik! Häuslebauer müssen entlastet werden

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Anlässlich des Verbandstages des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

Schluss mit der Symbolpolitik! Häuslebauer müssen entlastet werden

Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmer ist davon überzeugt, dass die bisher von der Politik unternommenen Maßnahmen zur Linderung der Wohnungsnot in den Städten untauglich sind. Dieser Einschätzung schließt sich Hagen REINHOLD, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion an:

„Die Mietpreisbremse ist reine Symbolpolitik. Sie bremst vor allem den Anreiz neue Wohnungen zu bauen und zu vermieten. Zusätzlich bekommt nicht der Bewerber die so vermeintlich günstige Wohnung, der sie am dringendsten braucht, sondern jener, der den sichersten Arbeitsplatz und das beste Einkommen hat. Das zeigt die Schwäche des Gesetzes. Es wäre besser, die Menschen zu fördern, die sich teure Mieten nicht leisten können. Auch die Kommunen sind teilweise selbst an dem Debakel schuld: es müssten deutlich mehr Bauflächen ausgewiesen werden. Dann wird Bauen und damit Wohnen auch wieder bezahlbar.“

Aber auch das Baukindergeld findet nicht REINHOLDs Zustimmung: „Das Baukindergeld hilft niemandem. Um den Eigentumserwerb wirklich zu vereinfachen, wäre es deutlich sinnvoller die Grunderwerbssteuer zu senken oder eine Möglichkeit zur Sonderabschreibung zu schaffen.“

Insgesamt 4 Mrd. € hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für das Baukindergeld eingeplant. Eine Fehlinvestition, findet REINHOLD: „Das Baukindergeld wird über die ersten 10 Jahre verteilt ausgezahlt. Damit kommt es nicht dann, wenn den Familien durch den Hausbau die größten Kosten entstehen: im Moment des Eigentumserwerbs. Aus diesem Grund habe ich heute im Bauauschuss auch den Antrag gestellt das Baukindergeld zu streichen.“

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Hagen Reinhold, MdB
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11011 Berlin
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Fax: +49 30 227-70390
hagen.reinhold@bundestag.de

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