Hagen Reinhold

Tiefseebergbau „Made in Germany“ - Bundesregierung gibt Gelder ohne Perspektive aus und Startschuss für die Industrie fehlt

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Pressemitteilung anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Tiefseebergbau-Strategie Deutschlands erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

Tiefseebergbau „Made in Germany“ - Bundesregierung gibt Gelder ohne Perspektive aus und Startschuss für die Industrie fehlt

„Die Bundesregierung investiert seit Jahrzehnten Gelder im zweistelligen Millionenbereich für Lizenzgebiete im Indischen und Pazifischen Ozean, um dort – zumindest theoretisch – irgendwann Rohstoffabbau zu ermöglichen.

Gerade auch in unserem Küstenbundesland zum Beispiel in Rostock etablieren sich immer mehr Spezialisten und Forschungseinrichtungen, wie das „Ocean Technology Center“, die Strategien für das Erforschen und Testen von Unterwassertechnologien und die Tiefsee fokussieren. Im Haushalt hat der Bund gerade 24 Millionen Euro für das Projekt des Fraunhofer-Instituts und der Universität freigegeben und die Haushälter aus M-V großmundig ihren Erfolg für unser Bundesland verkündet. Da frage ich mich doch „Warum ist die Regierung nicht mit dem gleichen Elan hinterher Anwendungsgebiete möglich zu machen?“

Mich wundert jetzt die Klarstellung aus dem Wirtschaftsministerium, dass der Bund gar nicht plant, die Regie bei einem Pilot-Mining-Test zu übernehmen, der die Voraussetzung für die Nutzung der Tiefseegebiete ist. Erst werden also Millionen Steuergelder ausgegeben, um dann keine aktive Rolle beim Tiefseebergbau zu übernehmen. Stringente und erfolgreiche Industrie- und Forschungspolitik sieht anders aus. Wie soll ein umweltverträglicher Tiefseebergbau jemals stattfinden, wenn die Bundesregierung mit angezogener Handbremse an der grünen Ampel stehen bleibt?

Bereits abgeschlossene Voruntersuchungen und Studien bleiben ein Schubladenprojekt und eine Technologie-Roadmap für Deutschland ist noch nicht einmal geplant. Mit anderen Worten: die Bundesregierung hat hinsichtlich des Tiefseebergbaus keinen strategischen Ansatz und überlässt das Zukunftsthema Technologieentwicklung allein der Verantwortung der Industrie. Damit fällt sie sogar noch hinter früheren Regierungen zurück. Liberale Wirtschaftsminister haben schon vor Jahren um die Bedeutung einer Rohstoffstrategie gewusst und Projekte angeschoben, die unter schwarz-rot vergessen scheinen.

Das sich die Industrie beteiligen muss, steht außer Frage. Sie tut das längst bei den so genannten Komponententests, bei dem Teile des Gesamtsystems getestet werden. Doch völlig unabhängig von der Frage, woher das Geld und das Know-How für den Test kommen, ist der Fakt, dass der Lizenznehmer aktiv werden muss – also der Bund und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Hier muss es das Zeichen geben, dass die Politik bereit ist für den Test. Wer dann welchen Beitrag einbringt, ist nur Koordinierungsarbeit und auch die zu leisten obliegt dem Lizenznehmer.

Fehlt dieses Zeichen ist eine deutsche Tiefseebergbauindustrie faktisch unmöglich und die Konkurrenz aus dem Ausland überholt Deutschland aus dem Stand, denn weltweit wird längst die nötige Abbautechnologie entwickelt. Wieder einmal verschläft Deutschland die Möglichkeit weltweit führend zu sein und in einigen Jahren wird die Bundesregierung nur mit viel Geld den Rückstand aufholen können.“

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