Hagen Reinhold

Normenkontrollverfahren zu Mietendeckel

Pressestatement
Mietendeckel

"Scheinbar träumt die Berliner Landesregierung davon, aus Berlin Havanna zu machen. Wie in Ballungsräumen in Deutschland jedoch von irgendjemandem noch Wohnungen gebaut werden sollen, wenn man sie danach nur noch verfallen lassen kann, weil man nicht genug Miete für den Erhalt oder die Kredite bekommt, ist mir schleierhaft.

Auf solche Ideen kommen nur Politiker, die noch in der SED sozialisiert worden sind, wie die Berliner Bausenatorin Lompscher.

Es muss jetzt in der FDP-Bundestagsfraktion schnell geprüft werden, ob die Bundesländer für solche Mietendeckel überhaupt zuständig sind. Ich hoffe, in einem möglichen Normenkontrollverfahren wird dem Bund die Zuständigkeit zugewiesen. Das hätte einen gewaltigen Vorteil, denn anders als im Berliner Senat, finden sich im Bundestag mehr Leute, die wissen, dass der Sozialismus gescheitert ist."

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