Hagen Reinhold

Baurecht ändern gegen Obdachlosigkeit

Rede vom 14.02.19
Rede

Die zweite Rede durfte ich diese Woche ebenfalls zur Wohn- und Obdachlosigkeit halten. Während die vorherigen Anträge zumindest Forderungen enthielten, die man nachvollziehen kann, hätte ich bei dem Antrag der AfD das Pult einfach nach 30 Sekunden wieder verlassen können. Der Antrag war inhaltlich falsch, enthielt keine vernünftigen Forderungen und spielte nur Minderheiten gegeneinander aus. Obdachlose gegen Flüchtlinge - an diesem Beispiel sehen wir wieder, was die AfD von der Demokratie und dem Parlament in Wirklichkeit hält. Nämlich nichts. 

Der ganze Antrag der kann dadurch zusammengefasst werden, dass in Zukunft für Obdachlose ähnliche Bauten errichtet werden können, wie für die Flüchtlinge. Wir müssen aber allen Menschen helfen, selbstständig leben zu können und sie nicht in Heimen sammeln, um damit das Problem von der Straße kehren. Wir müssen sie wieder in die Gesellschaft integrieren, ihnen Perspektiven ermöglichen und Respekt entgegenbringen. Pauschalisierungen wie die der AfD bringen nichts. Wir können aber Bestehendes überprüfen und Gutes verwenden. 2015 wurden einige wichtige Änderungen im Bauplanungsrecht umgesetzt, damit schneller und leichter gebaut werden durfte. Die Grundlage dafür war die Auswertung einer Vielzahl von Vorschlägen aus den Ländern und von den kommunalen Spitzenverbänden. Es ist also möglich, schneller und einfacher zu bauen, wenn man es nur will. Wir müssen die Neuerungen von damals auswerten und schauen, was auch heute nützlich ist und allen Bürgern helfen kann.