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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Leserinnen und Leser, 

Bahn, Brexit und Bildungssystem - die erste Sitzungswoche des Jahres war geprägt von schier endlos debattierten und für die Koalition unlösbaren Dauerthemen. Da hilft es auch nicht in immer neuen Versuchen die eigenen Unzulänglichkeiten schön zu reden. Der Verkehrsminister lädt den Bahnchef zum Rapport und verlangt mehr Pünktlichkeit, während unsere eigenen Abgeordneten in verspäteten Zügen feststecken – auf dem Weg zu Gesprächen mit der Bahn. Am Ende aller Krisentreffen gibt es keine Lösungen, sondern immer nur wieder eine Vertagung. 

Ebenfalls vertagt wurde der Brexit - zumindest im britischen Parlament. Nun droht ein harter EU-Austritt Großbritanniens, dessen direkte Folgen ein spürbarer Einbruch im EU-Wirtschaftsraum und massive Verschlechterungen im Reiseverkehr wären. Dass die Bundesregierung nach wie vor die Augen vor dieser Entwicklung verschließt und lieber über ein Gesetz abstimmen lässt, dass die Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Deal mit der EU zur Grundlage hat, wurde von uns zurecht kritisiert. Konkrete Konzepte, die Probleme nicht nur vertagen, sondern auch lösen würden, kamen auch in dieser Woche wieder einmal nur von der FDP-Bundestagsfraktion…aber lesen Sie selbst…

Ihr Hagen Reinhold

Agenda für die Fleißigen und die Arbeit der Fraktion im Bundestag

Wir Freie Demokraten treffen uns traditionell am 6. Januar zum Dreikönigstreffen, um Agenda und Kurs des kommenden Jahres festzulegen. Die Themen dort beeinflussen natürlich auch die Arbeit der Parlamentarier der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Christian Lindner hat hier zwei Richtungen skizziert: Die „Agenda der Fleißigen“, durch die wir als Liberale dafür sorgen müssen, dass Ehrgeiz und Arbeit sich lohnen und nicht bestraft werden und die „Agenda der Selbstbestimmung und der Liberalität“ mit der wir dem Bürger ermöglichen wollen, sein Leben im Jahr 2019 und darüber hinaus endlich frei und selbstverantwortlich zu bestimmen und ihn vor staatlicher Willkür und Bevormundung zu schützen. Das ist auch dringend nötig, denn in Deutschland wird bestraft, wer mehr arbeiten will. Haben Rentner in ihrem Leben privat vorgesorgt, wie es Ihnen immer gesagt wurde, wird diese private Vorsorge auf die Grundsicherung angerechnet. Ähnlich ist es bei Bürgern, die Hartz IV beziehen. Auch hier wird der Fleiß bestraft und am Ende haben sowohl Rentner wie Hartz IV-Empfänger am Ende bei mehr Arbeit weniger Geld auf dem Konto, denn das höhere Einkommen wird auf die Leistungen angerechnet. Diese paradoxen Errungenschaften der Großen Koalition reihen sich ein in die ganz allgemeinen und immer mehr gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Sozialabgaben müssen endlich dauerhaft unter 40% des Bruttolohns gebracht werden, der Soli gehört abgeschafft und der Traum der Eigenheimnation Deutschland gefördert! 

Genauso muss sich in der Politik endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Gesellschaft der Zukunft digital, flexibel, multikulturell, und lernwillig sein wird. Darum muss der Staat muss die Bürgerrechte im Netz schützen, vor Kriminellen wie auch vor dem Staat selbst. Ein ehrgeiziger Datenschutz und ein modernes Datenrecht sind hier nur der Anfang. 

Auch in der Fraktionssitzung in dieser Woche bekräftigten meinen Kollegen und ich im Nachgang zum Dreikönigstreffen unsere Forderung, uns endlich von den angestaubten Vorstellungen zu lösen und jedem seine individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen. Wir fordern ein Recht auf Homeoffice und freie Arbeitszeiten, die den individuellen Lebensentwürfen gerecht werden und Familie und Beruf besser vereinbaren, ein Bafög, dass auch für Weiterqualifizierung und Umschulung während des ganzen Lebens abrufbar ist, eine Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe, damit der engste Freund und nicht die weit entfernte Schwester von einem Arzt informiert wird und entscheiden darf. Und das werden wir auf im politischen Berlin immer wieder auf die Tagesordnung setzen.

Hier einige Initiativen, die wir direkt aufgenommen haben: SmartFarming, Hightech-Strategie, Chancengerechtigkeit. Diese Initiativen finden Sie hier.

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Der Brexit – eine unkalkulierbare Herausforderung für die EU, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern

Der harte Brexit, der ungeordnete Brexit wird immer wahrscheinlicher. Dies stellt eine unkalkulierbare Herausforderung für die EU, für Deutschland und auch für Mecklenburg- Vorpommern, als wichtiger Hafenstandort Richtung UK, dar. Für unsere Unternehmen, aber auch für ganz viele Menschen auf beiden Seiten des Kanals ist das ein Riesenproblem. Niemand weiß ganz genau, was jetzt passiert.

Ganz konkret müssen zum Beispiel die Häfen unseres Landes die Zollabfertigungen verändern. Das heißt, wenn es zum Brexit kommt, müssen jetzt Produkte, die nach England geschickt werden oder nach Schottland, aller Voraussicht nach verzollt werden. Großbritannien wird ein Drittstaat und wird damit ein Angehöriger der Welthandelsorganisation. Das ist dann so ähnlich wie mit Japan oder Südafrika. Also mit anderen Worten: Es gibt eine völlig andere Art des Umgehens im Wirtschaftsbetrieb. Weil die Bundesregierung hier erneut zu zaghaft reagiert, besteht die Gefahr, dass der Zoll seine vielen anderen wichtigen Aufgaben vernachlässigen muss. Durch schlankere Verwaltungsprozesse würden personellen Kapazitäten frei werden, die Themen wie illegalen Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Zigarettenschmuggel nachgehen könnten, anstatt in Amtsstuben Formulare abzustempeln.  Darum haben wir Freien Demokraten einem Antrag die Verstärkung des Zolls sowie eine Vereinfachung der Zollgesetze gefordert. 

Hier finden Sie den Antrag.

Die Veränderungen durch den Brexit werden auch in Deutschland gravierend sein, manchmal deutlich sichtbar, manchmal im Hintergrund. Jetzt haben wir noch 70 Tage, 72 Tage Zeit. Also es wird auch höchste Zeit, dass in Berlin die Vorbereitungen zum Brexit anziehen.

100 Jahre Frauenwahlrecht

Starken Frauen haben lange für ihr Recht gekämpft. Die Einführung des Frauenwahlrechts ist eine der großen Errungenschaften unserer Demokratie. Und doch ist die Geschlechtergerechtigkeit in vielen Bereichen noch ausbaufähig. Starke Frauen haben starke Stimmen. Wir müssen ihnen zuhören. Selbst hier bei uns Parlamentariern fällt auf und ist nicht akzeptabel, dass der Anteil der Frauen im Deutschen Bundestag so gering ist. Wir brauchen die Frauen! Frauen können die parlamentarische Arbeit bereichern, verbessern und erneuern. Notwendig sind weitere gesamtgesellschaftliche Anstrengungen, damit mehr Frauen erfolgreich bei Wahlen kandidieren und sich aktiv an der Politik unseres Landes beteiligen. Geschlechtergerechtigkeit beginnt dort, wo wir uns darum bemühen. Nur so wird es gelingen, mehr Frauen in die Parlamente zu bringen, ohne unsere Verfassung oder das Wahlrecht zu verletzen und dennoch die gesamte Bevölkerung dabei mitzunehmen. Der gewünschte Paradigmenwechsel lässt sich nicht mit gesetzlichem Zwang beheben. 

Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben

Das Desaster bei der Bahn wird mit jedem Tag schlimmer. Dass sich die Verspätungen immer mehr häufen, Züge ausfallen oder ganze Waggons auf Grund technischer Mängel nicht nutzbar sind, ist inzwischen Gewohnheit geworden. Nun setzt die Deutsche Bahn die folgende Idee Ihres Infrastrukturvorstandes Roland Pofalla um: Verspätete Züge drehen vorzeitig um damit sie die Verspätung aufzuholen und lassen wartende Fahrgäste am Bahnhof stehen, wie bestellt und nicht abgeholt. (https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/um-puenktlicher-zu-werden-deutsche-bahn-spielt-fahrgaeste-gegeneinander-aus/23672036.html)Die Bahn lobt sich selbst für diesen wagemutigen Schritt. Aus meiner Sicht ist das jedoch die Tat eines Verzweifelten. Versprechen brechen und Vertrauen verspielen, weil für wirkliche Lösungen kein Mut vorhanden ist. 

Dabei müssen besser heute als morgen Zukunftsinvestitionen getätigt und Finanzierungsmodelle entwickelt werden, die den Einsatz von Steuermitteln minimieren, aber dennoch die Eigenwirtschaftlichkeit des Fernverkehrs auf der Schiene ermöglichen und gleichzeitig Service und Leistung der Bahn verbessern. Der Druck, die Bahn zu verbessern, war schon immer da, wird auch immer bleiben. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam eine Bahnreform 4.0 durchzuführen und diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen. Der Verkauf staatlicher Bahn-Anteile und die Förderung von mehr Wettbewerb auf der Schiene z.B. durch die Trennung von Netz und Betrieb wären hierbei ein wichtiger Schritt. Einzig Bundesregierung und Koalition wollen nicht glauben, dass private Mitbewerber die Bahn zu Verbesserungen zwingen würden. Freuen können sich hierüber letztlich wohl nur die privaten Fernbusbetreiber. Dieser durch die FDP liberalisierte Reisemarkt hat gute Chancen, der Bahn  immer mehr Kunden abspenstig zu machen.

Bildungspolitik

Mit dem Antrag „Chancengerechtigkeit ernst nehmen - Leistungsfähigkeit des Bildungssystems voranbringen“wiederholen wir erneut unserer Forderungen: Mehr Geld für die Bildung, digitalisiert endlich unserer Schulen, unterstützt angehende Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher. Außerdem fordern wir endlich eine Lösung für die Blockadehaltung der Bundesländer. Ich will keinen zentralistischen Staat. Aber wenn jede wichtige Reform, wie beispielsweise der Digitalpakt, mit Verweis auf die Kompetenzen der Länder abgeschmettert wird, kommen wir nicht weiter. 

Tierschutz

Da die Regierung immer wieder Vertrauen beim Tierschutz verspielt, haben wir mit dem liberalen Antrag "Einhaltung von Tierschutzrecht wirksam und effizient kontrollieren“ einen Vorschlag zum effektiven Tierschutz geliefert. Wir fordern darin, ab dem kommenden Jahr verbindliche Kontrollintervalle von mindestens drei Jahren für Nutztierhaltungsbetriebe im Rahmen des Tierschutzgesetzes festzulegen. Dazu sollen mit den Bundesländern Verwaltungsvereinbarungen zu Art und Umfang der Kontrollen nach bundeseinheitlichen Standards getroffen werden. Die an den Kontrollen beteiligten Behörden sollen außerdem durch finanzielle Unterstützung des Bundes von bis zu 140 Millionen Euro mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um den Verpflichtungen nachkommen zu können. Den Tierhaltern dürfen allerdings keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Der Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern braucht Klartext

Am Donnerstag konnte ich zur momentanen Situation der Peene-Werft sprechen – einem Thema, was mir als Sprecher für die Maritime Wirtschaft und als Abgeordneter aus M-V sehr am Herzen liegt. Neben der klaren Forderung an die Bundesregierung ihre Zusagen einzuhalten und in enger internationaler Abstimmung eine gemeinsame europäische Linie anzustreben, anstatt eine weitere Insellösung in Zeiten des Brexit zu kreieren, liegt die Hauptverantwortung für die Situation auch bei der Landesregierung und Ministerpräsidentin Schwesig.

Sie geht kopflos mit der Situation um, in die ihre Partei die Peene-Werft gebracht hat. Es ist höchste Zeit für Frau Schwesig als stellvertretende Bundes­vorsitzende der SPD Farbe zu bekennen. Auf Landesebene lässt sie sich für die Förderung der heimischen Wirtschaft be­klatschen. Auf Bundesebene sorgt die SPD aber seit den Koalitionsverhandlungen dafür, dass die Peene-Werft in Schwierig­­keiten ist. Ähnlich wie bei den Russland-Sanktionen fährt Frau Schwesig hier doppelgleisig und das hilft der Wirtschaft in unserem Bundesland nicht weiter. Was die deutsche Wirtschaft und somit auch die Werften im Land brauchen, ist Klartext. 

Wir reden hier über eine Werft, nicht über eine Bäckerei, wo man heute Brötchen und morgen Kuchen backen kann. Die jetzt erzeugte Unsicherheit trifft die Werftarbeiter vor Ort. Es trifft mittel- und unmittelbar 1500 Menschen in und um Wolgast. Es trifft die Stadt, die ein Drittel ihrer Gewerbesteuereinnahmen der Werft verdankt. Wenn Frau Schwesig wirklich etwas für M-V und die heimische Wirtschaft tun will, dann sollte Sie im ersten Schritt dafür sorgen, dass sich ihre Kollegen in Berlin schnell eine Meinung bilden und sich in der Sache entscheiden. Denn dann könnten, im zweitern Schritt, die Werften in M-V auch von Aufträgen, die der Bund aktuell vergibt, profitieren.

Rede

Aktuelles aus dem Ausschuss

Die Städte und Kommunen im Ausschuss und im Spitzengespräch

In dieser Sitzungswoche hatten wir gleich zweimal die Städte und Kommunen zu Gesprächen in Berlin. Im Ausschuss waren zu einer öffentlichen Sitzung Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu Gast, in dem auch Städte aus Mecklenburg-Vorpommern aktiv sind. Es folgte ein weiteres Gespräch mit führenden Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, zu denen auch der Bürgermeister von Neubrandenburg als Experte vor Ort war. Bei beiden Gesprächen ging es u.a. um Haushalts- und Finanzfragen, ÖPNV, Chancen des ländlichen Raums und die Digitalisierung. Konkrete Forderungen der Städte und Kommunen waren der Umgang mit Altschulden und die Soziallastenfinanzierung. Viele Kommunen haben über die Jahre Schulden angehäuft,  weil sie der Strukturwandel schwer getroffen hat und weil Ihnen durch den Bund immer mehr Pflichtaufgaben übertragen wurden, ohne dass sichergestellt war, wie diese gegenfinanziert werden. Diese Schulden schränken ihren Gestaltungsrahmen sehr stark ein. 

Wir Freien Demokraten unterstützen hier die Forderung, dass derjenige die Musik auch bezahlt, der sie bestellt hat. Die Kommunen dürfen nicht für Aufgaben des Bundes und der Länder zur Kasse gebeten werden. 

Spitzentreffen

Datenaffäre Bundestag

In der ersten Sitzungswoche beschäftigte uns gleich zweimal ein Datenskandal. Bei einem davon wurden nicht nur die Nutzerdaten vieler Bürgerinnen und Bürger gestohlen, sondern auch persönliche Informationen über die Privatleben der Betroffenen ins Netz gestellt. Neu war bei dem diesen Skandal in diesem Jahr, dass es auch uns Politiker getroffen hatte. Damit ist das Thema, wie wichtig der Datenschutz ist, im breiten politischen Bewusstsein angekommen. Auf Betreiben der FDP wurde bereits 2013 die Stiftung Datenschutz gegründet. Sie ist eine Stiftung des Bundes und soll für eine verantwortungsbewusste Digitalisierung sensibilisieren und fortbilden. Hier sollte die Bundesregierung die Stiftung stärken und auf ihr Fachwissen stärker zurückgreifen. Wir werden Skandale nicht verhindern können, aber wir können beeinflussen, wie groß der Schaden sein wird. 

Daten

Hinweis

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Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

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