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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche haben wir Parlamentarier gleich zu Beginn jungen Menschen im Planspiel "Jugend und Parlament" das Plenum überlassen - auch meine Kandidatin war dabei. Ab Mittwoch ging es dann aber wie gewohnt für uns Abgeordnete ins Hohe Haus, um mit guten Vorschlägen zu punkten. Beim Besuch des Bundesministers für Innen, Heimat und Bau, Herrn Horst Seehofer, im Bauausschuss stellten wir Liberale kritische Fragen rund um die aktuellen bau- und wohnungspolitischen Themen, Projekte und Maßnahmen. Dazu gehörten Nachfragen nach den immer noch zu niedrigen Neubauzahlen, die weit hinter den selbst gesteckten Zielen der Regierung zurückbleiben. In der Plenardebatte setzten wir unsere Agenda für faire Spielregeln bei der aktuellen Klimapolitik, bekräftigten unsere Liebe zur Freiheit mit unserem Antrag zur friedlichen Revolution und dem diesjährigen 30. Jubiläum des Mauerfalls und plädierten zur Offenheit für Fortschritt mit unserem Antrag für die freie Fahrt für Angler - aber lesen Sie selbst...Ihr Hagen Reinhold

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

Diese Woche hatten wir Bundesminister Seehofer zur Fragestunde im Ausschuss. Er musste sich unter anderem für seinen Rohrkrepierer, das Baukindergeld, rechtfertigen, als auch zu den Mietpreisregulierungsirrsinn der Regierung. Wenigstens scheint im Ministerium die Einsicht vorhanden zu sein, dass die Städtebauförderung auf gleichem Niveau weiterlaufen soll. Davon profitiert auch M-V. Zurück bleibt ein dumpfes Gefühl, wenn ich diese Planlosigkeit und diesen Widerwillen der Regierung sehe, auch mal einsichtig zu sein. Bei den kritischen und wichtigen Fragen nach der Grundsteuer und einer möglichen Erhöhung der linearen AfA wurde auf andere Ministerien verwiesen. Das Milliarden teure Baukindergeld fließt nur in den Bestand und baut keine neue Wohnung - wird aber als großer Erfolg von der Bundesregierung gefeiert. Wie nachhaltig die, per Grundgesetzänderung beschlossene, Unterstützung des Bundes für die Länder beim sozialen Wohnungsbau am Ende wirklich ist, weiß auch niemand. Einen kleinen Vorgeschmack auf die „Erfolge“ sind wohl die 68 in MV letztes Jahr neu gebauten Sozialwohnungen.

An die Befragung des Ministers schloss sich eine Expertenanhörung zur Aufstockung und Dachgeschossausbau an. Die diesjährige Deutschlandstudie des Pestel-Institutes belegt, dass wir durch Dachausbau und -aufstockungen ein Potenzial von 1,5 neuen Millionen Wohnungen in Deutschland haben. Das ist ein Schatz, den wir dringend heben müssten. Alle anwesenden Experten waren sich einig, dass Ausbau und Aufstockung von Dachgeschossen einen deutlichen Anteil zur Entspannung auf dem Markt beitragen könnten. Auch die Probleme wurden klar benannt: Zu kompliziert und lange Genehmigungsverfahren, das komplizierte Baurecht, die zusammengesparten Baubehörden und die komplizierten und verteuernden Anforderungen bei Schallschutz, Barrierefreiheit, Fluchtwegen und verloren gehenden Bestandsschutz.  Hier müssen wir ansetzen und gute Lösungen für einen gemeinschaftsverträglichen Ausbau bieten. Wir brauchen mehr Wohnungen, dürfen uns aber auch nicht über die Köpfe der Eigentümer und Mieter hinwegsetzen. Eine Idee hierzu aus dem Ausschuss gefiel mir sehr gut: Ein gemeinschaftlicher Ansprechpartner, ein Kümmerer für Wohnungseigentümergemeinschaften könnte hier allen helfen. 

Foto Ausschuss

WAS WAR IM PLENUM

30 Jahre Friedliche Revolution - Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Der Mauerfall am 9. November 1989 ist ein spektakulärer Erfolg mutiger Menschen in Ostdeutschland, die ihren politischen Willen auf die Straße getragen und immer offener gefordert haben. Ohne den Mut der Ostdeutschen und ihren unbedingten Willen zur Demokratie wäre die Einheit Deutschlands nicht möglich geworden. Wir Liberalen fordern in unserem Antrag anlässlich des 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer in diesem Jahr die Bundesregierung auf, die Leistungen der an der friedlichen Revolution Beteiligten und insbesondere das starke zivilgesellschaftliche Engagement im Lichte einer gesamtdeutschen Erinnerungskultur hervorzuheben, anzuerkennen und endlich auch öffentlich stärker zu würdigen. Dazu gehört auch, das Gedenkstättenkonzept des Bundes weiterzuentwickeln und so Erinnern und Aufarbeiten der Geschehnisse der Friedlichen Revolution sowie den Opfern der SED-Diktatur hinreichend Raum zu bieten. Die Bürgerinnen und Bürger, die die Mauer im November 1989 von innen aufdrückten, strebten nach liberalen Werten: nach einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nach freien Wahlen und Grundrechten. Durch die Deutsche Einheit entstand ein weltoffenes Land, dass für seine Einigkeit, sein Recht und seine Freiheit auf der ganzen Welt respektiert wird.

Klimaschutz verantwortungsvoll erreichen

Klimaschutz ist eine der zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts und besonders der jungen Generation. Darin sind sich alle demokratischen Parteien einig. Nur die Wege dahin sind unterschiedlich. Wir Freie Demokraten halten nichts vom grünen Ablasshandel. Mit der klimapolitischen Untätigkeit der Bundesregierung wollen wir uns als Liberale aber ebenso wenig abfinden. Mit dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS) können wir nachhaltig und dauerhaft den Ausstoß von CO2 reduzieren. Unternehmen, die CO2 ausstoßen müssen pro Tonne CO2 einen Preis zahlen. Darum werden die Unternehmen versuchen, so wenig wie möglich von diesem klimaschädlichen Gas zu produzieren. Unser umweltpolitischer Sprecher Dr. Lukas Köhler hat das in einem kleinen Video sehr gut erklärt.

Ein modernes Kapazitätsrecht für eine zukunftsfähige Hochschullehre

Wir leben doch wahrlich nicht mehr im Jahr 1970. Doch! Im Bereich Bildung, denn die Vergabe von Studienplätzen und die Finanzierungslogik der Hochschulen basieren auf einem Kapazitätsrecht der 1970er Jahre. Wir sprechen in jedem Bereich über Wandel, aber die Bildung unserer Kinder kommt dabei grundsätzlich zu kurz. Wie kann ein so altes Kapazitätsrecht den heutigen An- und Herausforderungen wie dem Ausbau von Lehrangeboten für das lebenslange Lernen gewachsen sein? Kann man eben nicht! Deshalb fordern wir eine Anpassung der Hochschulen an die heutige Zeit, denn Bildung ist eine der wichtigsten Säulen beim Erbauen unserer Zukunft und bei der Wirtschaftsfähigkeit unserer Kinder und Enkel.

Lückenschluss-Auktion: Frequenzvergabe neu denken

Als Abgeordneter bin ich oft in unserem Land zu Terminen oder mit unserem Tourbus unterwegs und muss immer wieder Telefonate unterbrechen, weil ich wieder in einem Funkloch stecke. Das darf im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr sein und das ärgert mich. Wir müssen den Netzausbau jetzt nicht nur vorantreiben, sondern endlich auch mal umsetzen. Insbesondere in den ländlichen Gebieten ist das zwingend erforderlich. Darum haben die Freien Demokraten einen Antrag eingebracht, der die Vergabepraxis für Frequenzen ändern soll. Gebiete, in denen wirtschaftlicher Ausbau lohnenswert ist, sollte wie gewohnt unter Wettbewerbs- und Ausbauauflagen versteigert werden. In den Gebieten aber, in denen der Ausbau marktwirtschaftlich nicht auskömmlich wäre, wollen wir freie Gebiete zusammenfassen, als Cluster ausschreiben und deren Ausbau dann mit den Erlösen aus der ersten Frequenzversteigerung fördern. Denn ein vernünftiger und flächendeckender Netzausbau ist grundlegend für die Wirtschaftlichkeit und Lebensqualität im ländlichen Raum.

Freie Fahrt für Angler

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag eingebracht, der Anglern Durchfahrt auf Wegen und Straßen gewähren soll, die zwar durchfahrtsbeschränkt, aber für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr frei sind. Eine solche Regelung gilt neben der eigentlichen Land- und Forstwirtschaft schon jetzt für Jäger, Imker und Berufs-Fischer, nicht aber für Hobbyangler. Doch gerade wir in M-V wissen, welchen großen Anteil die Freizeitangler beim angewandten Naturschutz leisten. Sie erbringen dafür einen hohen persönlichen Aufwand. Nicht zuletzt ist das Angeln ein ganz praktischer Weg, großen Teilen der Bevölkerung ein vertieftes Verständnis und Erleben von Prinzipien der Nachhaltigkeit im Umgang mit Natur und natürlichen Ressourcen zu ermöglichen. Der Antrag fordert die Gleichstellung des Angelns im Vergleich zu Jagd und zu Imkerei. Wir wollen eine Regelung zu schaffen, die Anglern im Besitz eines gültigen Fischereischeins bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt, die Zusatzzeichen "Z 1026-36 / Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ und "Z 1026-38 / Land- und forstwirtsch. Verkehr frei“ zu passieren.

Ein Europa der Innovation

Forschung und Innovation sind wichtige Treiber für die Zukunftsfähigkeit Europas und damit auch der Zukunftsfähigkeit Deutschlands als die Wirtschaftslokomotive der EU. M-V hat als renommierter Forschungs- und Hochschulstandort daran einen wichtigen Anteil. Um die europäische Forschung weiterhin auf Spitzenniveau zu halten, haben wir Freien Demokraten einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung verpflichten soll, sich auf EU-Ebene für eine Aufstockung und Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationsprogramme einzusetzen. Außerdem sind wir der Meinung, dass wir dringend eine besserer Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und eine Agentur für Sprunginnovationen brauchen, damit neue Wissenschaftstrends frühzeitig erkannt werden. Besonders einen Punkt halte ich für immens wichtig: Wenn Forschungsergebnisse mit mehr als 50% durch Steuermittel gefördert wurden, sollten die Ergebnisse als Open-Source vorliegen und für jeden zugänglich sein.

Jugend und Parlament - Argumente statt Transparente

Senta Banner aus Greifswald konnte ich in diesem Jahr nominieren und die Diplom-BWL-Studentin wurde Teil des Planspiels "Jugend und Parlament". Sie hatte einen kurzen Einblick in meine täglichen Aufgaben und besuchte mich in meinem Büro, bevor sie auch schon weiter musste zum nächsten Termin - ganz so, wie es auch bei den Mitgliedern des Bundestages der Fall ist. In diesem Jahr war der Besuch der Akteure im Plenum besonders spannend, denn eine Protest-Aktion begleitete die fiktive Plenarsitzung, die auch im Anschluss an die Debatte für reichlich Gesprächsstoff sorgte. 

Senta hatte dazu ihre ganz eigene Meinung: "Das Planspiel ist eine Bildungsveranstaltung, die die Abläufe der Gesetzgebung aufzeigen soll. Das sollte niemand - egal, wie löblich die Position ist - für politische Zwecke instrumentalisieren. Ganz nach Vize-Präsident Oppermann sollte gelten: Argumente statt Transparente!"

Foto Hagen Reinhold und Senta Banner

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder wie das Team manchmal auf der Strecke bleibt

Die Nationale Maritime Konferenz (NMK) ist eine gute Gelegeheit, dass Who-is-who der maritimen Szene im Zwei-Jahres-Rhythmus zu sehen und mit ihnen zu diskutieren. Die 11. NMK fand in diesem Jahr in Friedrichshafen am schönen Bodensee statt. So reisten die Nordlichter in den Süden und nahmen das Shitwetter jedoch gleich mit. Während in Berlin der Terminal C volllief, lief in Frankfurt das Wasser nicht ab. Eine Unwetterlage ließ mich in Hamburg zwei Stunden auf der Rollbahn stehen. Aline Fürste, die mich aus meinem Berliner Team begleitete, stand in Tegel eine Stunde im Flieger, um auf ein Startfenster zu warten, dass eine sichere Ankunft in unserem Transitflughafen Frankfurt gewährleistete.

Flughafen

Meine Chancen den Anschlussflug zu kriegen, standen bei Null. Da aber der Flug nach Friedrichshafen aufgrund des Unwetters auch so weit nach hinten geschoben wurde, hatte ich Glück. Meine Mitarbeiterin hatte das leider nicht. Während ich es noch schaffte, Sie auf die Abendmaschine zu buchen, kam sie völlig verspätet an...viel zu spät für den verspäteten Flieger, den ich noch nahm, und leider auch zu spät, um noch einen Zug zu nehmen. Kurzum: Der letzte Flug nach Friedrichshafen wurde von der Flugsicherung gestrichen. Meine Kollegin stand also mit 5000 anderen Gestrandeten noch im Gepäckbereich, die Koffer wurden nicht mehr ausgeladen und alle mussten stundenlang auf ihren Koffer warten. Gestrandet in der Gepäckausgabe, nicht mehr am Gate - aber auch noch nicht in der Flughalle - gab sie irgendwann auf. Mietwagen gab es im ganzen Frankfurter Stadtgebiet nicht mehr, die Mitarbeiter der Airline wurden der Schlange am Counter nicht mehr Herr, die Hotels wurden langsam knapp, der Koffer - war weg.

Nach einer sehr kurzen Nacht im Hotel und einem Not-Zahnputzset konnte Frau Fürste dann glücklicherweise am Morgen mit viel Wind und viel Regen nach Friedrichshafen fliegen und auch der Koffer stand auf dem Rollband des Bodensee-Airports. Der Regen hatte nun endlich auch ein Einsehen und pünktlich zur NMK brach die Sonne durch die Wolken und entschädigte uns mit bestem Wetter während der produktiven und guten Konferenz. Ende gut, alles gut.

Foto Friedrichshafen

Hinweis

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Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

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