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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Leserinnen und Leser, 

im Rückblick auf die politische Arbeit des gesamten Jahres, nach vielen spannenden Monaten und tollen Erfahrungen neigt sich 2018 jetzt dem Ende zu. Es war für uns alle eine herausfordernde und sehr lehrreiche Zeit. Nach dem Wahlkampf und unserem erfolgreichen Neustart als FDP-Bundestagsfraktion ging es ohne Pause weiter mit der Bildung der Ausschüsse, der schwierigen Regierungsbildung und den ersten Initiativen als smarte Oppositionspartei.

Während wir in dieser Zeit über 500 Kleine Anfragen und über 100 Anträge gestellt haben, taumelte die Große Koalition munter von einer Koalitionskrise zur nächsten - die von den Medien oftmals auch genüsslich und sehr geräuschvoll begleitet wurden. Dabei mit klugen Ideen und Sachthemen zu punkten beziehungsweise auch wahrgenommen zu werden, war nicht immer einfach. Trotzdem werden wir selbstverständlich auch in Zukunft der Großen Koalition bei den Themen nachhaltiges Wohnen und Bauen, Trendwende zur Eigentümernation, Bürokratieabbau, Haushalts- und Ausgabenpolitik, Freihandel, Digitalisierung und Bildung keine Ruhe lassen. Denn Deutschland braucht dringend eine Partei, die sich für Freiheit, Wettbewerb und Innovation einsetzt…aber lesen Sie selbst…

Ihr Hagen Reinhold

Geschenke

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Landesgruppe Ost hat Besuch vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn

Zur letzten Sitzung der Landesgruppe Ost in diesem Jahr freuten wir uns besonders, Roland Jahn, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, bei uns zu begrüßen. Mit dem Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch die Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs unter das Dach des Bundesarchivs kam Herr Jahn ins Gespräch mit der Landesgruppe.

Da das Thema Stasi und Spitzel alle Abgeordneten der Landesgruppe immer wieder in Gesprächen begleitet, war uns der Bericht zu Erkenntnissen und Vorhaben des Stasi-Unterlagen-Archivs sehr wichtig. So diskutierten wir  zum Beispiel, wo und wie die Unterlagen zukünftig gelagert werden sollen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob es ein nüchternes Archiv oder die Verbindung von Archiv und Gedenkstätte werden soll und wo im Osten des Landes ein guter Standort dafür wäre. Auch die Digitalisierung und Wiederherstellung der Unterlagen war uns ein wichtiger Punkt.  Während des Treffens habe ich Roland Jahn für das kommende Jahr zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen und freue mich schon sehr auf diesen Termin.

Die Termine der Landesgruppe Ost werden im nächsten Jahr hoffentlich genauso bereichernd sein. So planen wir zum Beispiel aktuell eine Veranstaltung zum Thema „Zwangsadoption in der DDR“.

Gruppenbild

Aktuelles aus dem Ausschuss

Zum Jahresabschluss stand auf der Tagesordnung im Bauausschuss das öffentliche Fachgespräch zum Baukulturbericht der Stiftung Baukultur. Die Bundesstiftung Baukultur wurde 2006 offiziell ins Leben gerufen und befasst sich mit einer großen Bandbreite von Themen. Von Architektur bis verschiedene Bauweisen, von Nachverdichtung hin zur Identität durch das Städtebild und lokaler Baukultur. Der Baukulturbericht selbst ist die Zusammenfassung der Stiftungsarbeit aus dem vergangenen Jahr und die Verantwortlichen standen uns Abgeordneten Rede und Antwort.  Hier werden wir noch viel Gutes hören und ich freue mich persönlich sehr auf eine weitere Zusammenarbeit mit der Stiftung Baukultur. 

Foto Reinhold und Föst im Ausschuss

CDU verhindert Entlastung der Bürger

In dieser Woche verhinderte die Große Koalition erneut, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Soli entlastet werden. Die CDU hat mit ihrem Nein dazu beigetragen, dass die Steuerzahler trotz Rekordsteuereinnahmen weiter voll zur Kasse gebeten werden. Wir Freien Demokraten sind fassungslos, dass die CDU so ein Kurzzeitgedächtnis hat: Noch letztes Wochenende wurde auf dem CDU-Bundesparteitag unter großem Getöse beschlossen, dass der Soli komplett abgeschafft werden soll. Nicht einmal eine Woche später wollen die Abgeordneten der CDU davon nichts mehr wissen und stimmen im Bundestag gegen einen solchen Gesetzesentwurf! Die Balance zwischen Staat und Bürgern in der Steuerpolitik ist seit langem aus dem Gleichgewicht geraten. Eine Entlastung der Steuerzahler ist jetzt überfällig und der finanzielle Spielraum dafür vorhanden. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Bürgern eine spürbare Entlastung zu verweigern. Der CDU fehlt offenbar schlicht der Wille dazu. An die Mitte denken offenbar nur noch die Freien Demokraten.

Hagen Reinhold mit Stimmkarte

Der Paragraph 219a sofort streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen

Für mich ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum die reine Information über - nicht die Werbung für (!) - die Möglichkeit von Abtreibungen strafbar ist. Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet Frauen in einer ohnehin schwierigen Lage. Anstatt betroffenen Frauen und Mädchen den seriösen Austausch mit Ärztinnen und Ärzten zu erleichtern, werden sie gezwungen, sich auf anderen Wegen z.B. auf unkontrollierbaren Webseiten im Internet über das Vorgehen und die Gefahren von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren. Wir fordern, dass der Paragraf 219a Strafgesetzbuch unverzüglich gestrichen wird. Ungewollt schwangeren Frauen und jene Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, müssen in eine moderne Gesellschaft katapultiert werden – der Paragraph 219 entstammt einer vergangenen Zeit. Leider hat die Große Koalition mit Ihrer Mehrheit wieder einmal gesellschaftlichen Fortschritt verhindert und erneut einen unbefriedigenden Zustand zementiert. Die Diskussion geht nun also in den Fachausschüssen weiter. In der Zwischenzeit werden Ärztinnen und Ärzte weiter kriminalisiert und Betroffene stehen mit Ihren Sorgen allein da.

Geschenke

Der Brexit und die Bundesregierung: Ahnungslos in den Austritt

Die Folgen des Brexits - und hier vor allem die Gefahren eines sog. ungeordneten Brexits - waren Thema der Plenardebatte am Donnerstagmorgen. Ähnlich wie Bundeskanzlerin Merkel in der Fragestunde am Mittwochmittag, erklärten die Vertreter der Bundesregierung und der Regierungskoalition auch am Tag darauf, dass noch hinreichend Zeit für eine gütliche Einigung mit Großbritannien bestehen würde. Zudem sei man innerhalb der Bundesregierung auch auf Szenarien vorbereitet, die auf einen britischen EU-Austritt ohne Vertragsgrundlage folgen würden. Den Beweis dieser umsichtigen Vorbereitungen blieben aber sowohl Frau Merkel als auch die anderen Redner der Koalition schuldig. Wir Freien Demokraten haben bereits im April 2018 eine Große Anfrage gestellt. Die Antwort darauf wurde diese Woche mit im Plenum besprochen. Auf unsere Große Anfrage, gab die Regierung entweder nichtsagende Aussagen oder Verweise auf Kleine Anfragen. Diese Kleinen Anfragen wiederum wurden teilweise Monate nach der Großen Anfrage gestellt. Das ist doch absurd und zeigt nur, wie ahnungslos die Bundesregierung hier handelt. Deutschland braucht hier Sicherheit und belastbare Informationen. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird den Brexit spüren, zum Beispiel bei den Themen Schiffbau und Zulieferern und beim Fischfang. Die Regierung muss endlich finale und belastbare Aussagen machen. Denn während die britische Regierung schon Handbücher an seine Unternehmen und Bürger austeilt, was man zu beachten und wie man sich zu verhalten hat, ist unsere Regierung nur frohen Mutes.

Brexit Schilder

Eine Reform der Unternehmenssteuer – Deutschland bleibt der „gesunde Mann Europas“

Der internationale Wettbewerb wird in den nächsten Jahren deutlich an Schärfe zunehmen. Hier gilt es, den Anteil deutscher Wertschöpfung zu sichern oder sogar auszubauen. In vielen Ländern gibt es vor diesem Hintergrund Reformen im Unternehmenssteuerrecht. Auch wir hier in Deutschland müssen uns um unserer Unternehmen kümmern, denn wir dürfen nie wieder der „kranke Mann Europas“ mit schwächelnder Volkswirtschaft werden. Nur in Deutschland tut sich nichts, um die Standorte attraktiver zu machen und um die heimische Wirtschaft zu stärken.  Wir Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass sich unser Land dieses Verhalten nicht leisten kann.Darum war ich am Donnerstag ich auf dem Fachkongress der FDP-Bundestagsfraktion zu einer Reform der Unternehmenssteuer. Diskussionsgrundlage der Veranstaltung war das Positionspapier der Freien Demokraten, mit dem wir die deutsche Wirtschaft fit machen wollen für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Denn sich nur auf der aktuell guten Lage der Konjunktur ausruhen, ist genau der falsche Ansatz, um auch in Zukunft erfolgreiches Wirtschaften, niedrige Arbeitslosenquoten und konstante Steuereinnahmen zu ermöglichen. Gefragt sind vielmehr konkrete Reformoptionen im gesamten Steuerrecht. Zu diesem Zweck veranstaltet die FDP-Bundestagsfraktion regelmäßig Fachgespräche mit externen Experten.

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Spitzenforscher in Deutschland

Keine noch so gute Wirtschaft kann ohne eine Spitzen-Wissenschaft zukunftsfähig bleiben. Da wir Freien Demokraten das wissen, haben wir in dieser Sitzungswoche einen Antrag eingebracht, mit dem Deutschland endlich wieder ganz vorn bei Forschung und Innovation mitspielen könnte. Denn die Forschungspolitik der Großen Koalition verschläft seit Jahren jeden wichtigen Trend und setzt nicht auf die Standortvorteile Deutschlands. Unser Land ist liberal und stabil, die Forschung ist frei. Eine internationale Spitzenstellung einzunehmen und zu halten - dafür brauchen wir Spitzenforscher. Deswegen müssen wir zum einen unsere eigenen Talente und mittelständische Unternehmen bestmöglich fördern. Zum anderen müssen wir exzellente Wissenschaftler aus anderen Ländern gewinnen und halten. Auch deutsche Wissenschaftler, die in den USA und anderen Ländern forschen, müssen wir für Deutschland zurückgewinnen und Wissen und Spitzenforschung im eigenen Land fördern.

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Mein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Hagen Reinhold

Nun sind acht spannende Wochen im Bundestag vorüber und es fällt mir schwer, das tolle Team von Hagen Reinhold zu verlassen. In meiner Zeit im Bundestag durfte ich viele interessante Initiativen verfolgen und in Ausschüssen und Sitzungen der Fraktion dabei sein. Außerhalb der Sitzungswochen habe ich mein Möglichstes getan, um dem Team Reinhold unter die Arme zu greifen. Dabei reichten meine Aufgaben von Gratulationsschreiben bei kommunalen Errungenschaften in Mecklenburg-Vorpommern bis hin zum Verfassern von schriftlichen Anfragen und Personenrecherchen für Termine des Abgeordneten.

Bei dem Wort Praktikum ist das Erste was dem Großteil der Menschen in den Kopf kommt, Kaffee kochen und Kopierarbeiten für Vorgesetzte. Bei meinem Praktikum wurden diese Vorurteile schnell weggewischt. In so einem kleinen Team packen alle mit an und auch ich durfte mich an der Diskussion beteiligen und meine Ideen einbringen. Ich wurde wie ein vollwertiges Mitglied des Teams behandelt und vermeintlich typische Praktikantenarbeiten hatten dort alle auch einmal auf dem Tisch.

Ich bin sehr glücklich, dass ich die Chance ergreifen konnte, ein Praktikum im Bundestag bei Hagen Reinhold und seinem tollen Team zu machen. Ich hatte die Möglichkeit viele neue Dinge zu sehen und kann nun guten Gewissens in mein Studium der Politikwissenschaften im kommenden Jahr einsteigen.

Vielen Dank für die tolle Zeit !

Anmerkung von Team Hagen Reinhold: Johannes – wir sagen Danke!

Foto Johannes
Geschenke

Meinen heutigen Newsletter möchte ich nutzen, um allen Unterstützern und Weggefährten herzlich zu danken. Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich besinnliche Feiertage und Zeit, um Kraft für das neue Jahr zu schöpfen. Ich wünsche Ihnen eine guten Rutsch und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr - 2019 liegt voller Chancen vor uns!

Team Hagen Reinhold

Hinweis

Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender Email-Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher E-Mail-Adresse oder auf meiner Homepage: https://hreinhold.abgeordnete.fdpbt.de/ anmelden.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390

hagen.reinhold@bundestag.de