Hagen Reinhold

Zur Veröffentlichung des Gutachtens „Soziale Wohnungspolitik“ des wissenschaftlichen Beirates beim BMWi

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Zur Veröffentlichung des Gutachtens „Soziale Wohnungspolitik“ des wissenschaftlichen Beirates beim BMWi erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Es ist für mich absolut unverständlich, wie die Landesregierung, trotz des großen Wohnungsmangels in Ballungszentren wie Rostock und Greifswald, so leichtsinnig mit den gewährten Bundesmitteln umgehen kann“, empört sich Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. „Die Landesregierung in M-V erhält vom Bund ausreichende Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus. Jedoch werden diese Mittel vom Land teilweise zweckentfremdet.“

Nun bestätigt ein Expertengremium beim Wirtschaftsministerium die Bau- und Wohnungspolitik der FDP auf ganzer Linie. Reinhold dazu: „Sowohl die Verschärfung der Mietpreisbremse als auch die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sind nicht die Lösung, um die Misere auf dem Wohnungsmarkt zu beheben. Vielmehr ist ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik von Nöten. Das heißt, weg von der Objektförderung wie beim sozialen Wohnungsbau und hin zur Subjektförderung, bei der eine Subvention direkt einer bestimmten Personengruppe zu Gute kommt.“

„Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man denken die FDP hätte den Autoren die Feder geführt. Unsere Forderungen, beispielsweise einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, Bürokratie einzudämmen und Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, wurden allesamt aufgegriffen. Jetzt muss das Ministerium nur noch entsprechend der Empfehlungen handeln“, sagt Reinhold. „Dann wird das Wohnen auch wieder für alle bezahlbar."

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Hagen Reinhold, MdB
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11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-78388
Fax: +49 30 227-70390
hagen.reinhold@bundestag.de

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