Hagen Reinhold

Zur Einführung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald

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Zur Einführung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Eine Mietpreisbremse baut keine einzige Wohnung“, sagt Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter in der FDP-Fraktion. „Die Angebotslage auf dem Wohnungsmarkt bleibt bestenfalls die gleiche. Ich bin da einer Meinung mit den wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums: die Mietpreisbremse führt einzig dazu, dass sich der Mangel an Wohnraum in Ballungsgebieten noch verschärft.“

Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hatte am 23.08.2018 ein Gutachten zur Sozialen Wohnungspolitik veröffentlicht, das viele Bestandteile des aktuellen Koalitionsvertrages grundsätzlich in Frage stellt. „Es ist sinnlos Wohnobjekte statt bedürftige Mieter staatlich zu fördern. Das geht auch eindeutig aus dem Gutachten hervor. Das Mantra sollte daher Subjekt-Förderung statt Objekt-Förderung sein!“, sagt Reinhold. „Es gibt das lange schon erfolgreich funktionierende Instrument des Wohngelds. Wenn wir das Wohngeld so anpassen, das es die Miet- und Einkommensentwicklung besser widerspiegelt, ist das deutlich effektiver als eine Mietpreisbremse."

„Ich finde es schon sehr verwunderlich, dass gerade die Stadt Rostock sich des Folterinstrumentes der Mietpreisbremse bedienen möchte“, sagt Reinhold pikiert. „Gerade die stadteigene Wohngesellschaft WIRO hat die Mieten, angefeuert von der klammen Stadt, kräftig nach oben getrieben. Gerade die Stadt Rostock war bei der Ausweisung neuer Wohnflächen lange äußerst zurückhaltend und hat diese dann nur an den verschworenen kleinen Kreis von Wohnungsgesellschaften, allen voran die WIRO vergeben.“

Eigentlich ist der Anlass für den Wohnungsmangel in Rostock und Greifswald glücklich: beide Städte wachsen entgegen der jahrzehntelangen Unkenrufe wieder. Reinhold dazu: „Dummerweise ist die lokale Politik den falschen Prophezeiungen von der Entvölkerung M-Vs zu lange auf den Leim gegangen. Jetzt fehlt es nicht nur an Wohnungen, die den gestiegenen Erwartungen der Mieter entsprechen, sondern auch an der nötigen Infrastruktur. Hier sind vor allem die Städte in der Pflicht, neue Bauflächen auszuweisen, deren Bebauung auszuschreiben und die Verfahren deutlich zu entschlacken.“

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Hagen Reinhold, MdB
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