Hagen Reinhold

Wir wollen eine Politik, die rechnen kann

FDP-Fraktion bringt Antrag ein
Politik, die rechnen kann

Die Fraktion der Freien Demokraten hat einen Antrag zur Vereinfachung des Steuersystems in den Deutschen Bundestag eingebracht. Neben Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und der Vereinfachung des Steuersystems geht es unter anderem um das Schließen von Steuerschlupflöchern, die konsequente Verfolgung von Rechtsbrüchen, fairen EU-Steuerwettbewerb, rechtsverbindliche Steuervorbescheide, EU-Standards für Doppelbesteuerungsabkommen, die Verhinderung von Schlupflöchern durch den Brexit sowie eine Blacklist mit Steueroasen.

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Budgetrecht ist ein ehernes Kernrecht aller Demokratien, weshalb es keine EU-Harmonisierung der Steuersätze geben darf. Steuerwettbewerb stellt sicher, dass die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig eingeschränkt wird, indem er Staaten dazu anhält, mit ihren Ressourcen effizient umzugehen und somit aus den erhobenen Steuern den größtmöglichen Mehrwert für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Er wird lediglich dann problematisch bzw. "unfair", wenn er in verdeckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen ausartet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn kleine und mittlere Unternehmen von den Steuerbehörden anders behandelt werden als Konzerne – das ZEW schätzt den Wettbewerbsnachteil für KMU auf 25-30%.

Im Vordergrund von Maßnahmen steht dabei nicht die Erhöhung des Steueraufkommens der jeweiligen Staaten, sondern die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen im Rahmen der steuerlichen Belastung ihrer im jeweiligen Wirtschaftsraum erwirtschafteten Wertschöpfung und die Vermeidung rein gestaltungsbedingter Steuerausfälle. Sollten die Maßnahmen zu steuerlichen Mehreinnahmen führen, müssen diesen an anderer Stelle in gleichem Umfang steuerliche Entlastungen entgegenstehen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung zur Umsetzung der folgenden Maßnahmen auf:

i. Das Steuersystem muss perspektivisch drastisch vereinfacht und Steuerbürokratie abgebaut werden. Dies gelingt insbesondere durch die Reduzierung von Sondertatbeständen und der daraus resultierenden steuerlichen Verwerfungen sowie durch die Vereinfachung der Gewinnermittlungsvorschriften. Durch die Abschaffung der Schlupflöcher, die bisher einige Privilegierte nutzen können, entstehen zusätzliche Möglichkeiten zur Steuerentlastung.

ii. Der Staat muss neutraler Schiedsrichter sein, kein Planer der Wirtschaft. Dafür nötig ist eine umfassende Unternehmenssteuerreform hin zu Rechtsformneutralität, Finanzierungs-neutralität und Organisationsneutralität. Diese senken die Komplexität des Steuersystems weiter.

iii. Nötig ist in jedem Fall der Einsatz ausreichend zahlreicher und qualifizierter, unabhängiger Steuerfahnder, Rechtsbrüche, müssen konsequent verfolgt werden. In einem vereinfachten System würde der Prüfaufwand bei Bürgerinnen und Bürgern sowie kleineren Firmen reduziert werden und dadurch mehr Kapazitäten für die Prüfung der multinationalen Konzerne geschaffen.

iv. Share deals, die überwiegend zur Umgehung der Grunderwerbssteuer dienen, müssen verhindert werden.

v. In der digitalen Wirtschaftswelt lässt sich häufig der Ort der Wertschöpfung nur schwer feststellen, sowohl Kunden als auch Verkäufer sind darüber hinaus zunehmend mobil. Dies muss bei jeder steuerlichen Maßnahme bedacht werden. Die Überprüfung von Transferpreisen, die Definition von Betriebsstätten und die Besteuerungslücken, die sich aus der Kombination verschiedener überkomplexer Steuersysteme ergeben, müssen in den Fokus gerückt werden.

vi. In der EU brauchen wir einen fairen Steuerwettbewerb über eine Gemeinsame und in einem zweiten Schritt auch eine Konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (G(K)KB). Damit können Manipulationen der steuerlichen Bemessungsgrundlage vermieden werden. Der Wettbewerb erfolgt dann ausschließlich über den Steuersatz. Damit kann der Steuerwettbewerb gewährleistet und auf eine Vereinheitlichung der Steuersätze verzichtet werden.

vii. Für rechtsverbindliche Steuervorbescheide (Tax Rulings) mit einzelnen Unternehmen muss es in der EU einheitliche Mindeststandards geben. Es kann nicht sein, dass einzelnen Unternehmen Steuervorteile gewährt werden, die anderen Unternehmen in einer vergleichbaren Situation nicht gewährt werden. Dies stellt gegenwärtig eine massive Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil des Mittelstands dar.

viii. Die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen müssen überprüft und schlagkräftiger gemacht werden. Dazu streben wir gemeinsame Standards im Sinne einer EU-Außensteuerpolitik an. Ziel dieses Ansatzes ist es, dass jeder Gewinn, der die EU verlässt, zumindest einmal versteuert wird. Um weiße Einkünfte (doppelt unbesteuerte Einkünfte) zu verhindern, sollte eine EU-weite gesetzliche Grundlage für Steuer-Rückforderungsansprüche an Konzerne geprüft werden.

Die möglichen Auswirkungen einer möglichen firmeninternen Verbrauchssteuer („Excise Tax“), wie sie derzeit in den USA diskutiert wird, auf die europäischen Standorte multinationaler Unternehmen müssen analysiert werden und wo nötig entsprechende Maßnahmen getroffen werden.

ix. In den Brexit-Verhandlungen muss die EU-Kommission sicherstellen, dass keine dauerhaften Steuerschlupflöcher und fragwürdige Steuergestaltungsmöglichkeiten geschaffen werden.

x. EU-weit brauchen wir eine Black List mit Steueroasen und zwar einschließlich der bislang generell nicht aufgeführten EU-Mitgliedstaaten.

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