Hagen Reinhold

Schwesig verliert den Mutter-Status

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Zur Blockadehaltung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat gegen den Vorschlag zur Grundgesetzänderung des Bundes um die Bundesländer in der Bildungspolitik zu unterstützen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold, MdB:

Schwesig verliert den Mutter-Status

„Bei der Landesmutter würde ich das Wort ‚Mutter‘ streichen, denn Mütter kümmern sich um ihre Kinder.“, sagt der Abgeordnete Hagen Reinhold.

Die Ministerpräsidentin mauert im Bundesrat und hat den Vorschlag zur Grundgesetzänderung für den ‚Digitalpakt Schule‘ aus dem Bund blockiert. Das ist für Reinhold eine Frechheit. Die Haltung von Frau Schwesig ist nicht nachvollziehbar und schadet allen Schülerinnen und Schülern. Damit die Chancen der Digitalisierung genutzt werden können, müssen strukturschwache Länder und Regionen bei der Erstellung der Voraussetzungen dafür unterstützt werden. Das wollte der Bund mit dem Digitalpakt erreichen. Die personelle und technische Ausstattung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie bitter nötig diese Unterstützung ist. Frau Schwesig muss sich im Bundesrat für den Digitalpakt einsetzen.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388

Fax: +49 30 227-70390

hagen.reinhold@bundestag.de

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