Hagen Reinhold

Keine Verbesserung zum alten Modell

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Zum Vorschlag der Bundesregierung zur Neufassung der Grundsteuer, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Hagen Reinhold (FDP):

Keine Verbesserung zum alten Modell

„Das wertabhängige Modell von Finanzminister Scholz ist ein Bürokratiemonster und wird Wohnen nur noch teurer machen. Die Große Koalition torpediert mit dieser Idee alle Bemühungen, damit Wohnen endlich wieder günstiger wird. Bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin nicht in Sicht. Die regelmäßige Steuererhöhung ist in das Scholz - Modell schon einprogrammiert und wird zur Belastung für Mieter und Eigentümer. Für alle 42 Millionen Wohnungen in Deutschland müssten regelmäßig Daten gemeldet, aktualisiert, kontrolliert und geschätzt werden – das ist bürokratischer Wahnsinn und rechtlich anfechtbar. Wir Freie Demokraten setzen auf ein reines Flächenmodell, denn die neue Grundsteuer muss unbürokratisch und digitalisierbar, aufkommensneutral, sowie rechtlich sicher sein.

Die Grundsteuer ist kein Instrument der Sozialpolitik! Hier hat der Gedanke der Leistungsfähigkeit wie bei der Einkommensteuer, nichts zu suchen. Die Regierung sollte hier keine Neiddebatte lostreten. Ob der Eigentümer auf dem eigenen Grundstück mit eigenem Geld eine Villa oder ein Einfamilienhaus baut, hat den Staat nicht zu interessieren.

Das Scholz-Modell taugt nichts, denn es ist das genaue Gegenteil einer gerechten Steuer und wird wieder nur finanziell gebeutelte Mieter in Ballungszentren treffen. Wir Freien Demokraten haben deshalb in etlichen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern schon vorsorglich Anträge für eine Hebesatzbremse gestellt, damit die Kommunen sich an der Steuerreform nicht bereichern können.

Der Finanzminister muss diesen Vorschlag fallen lassen und das Flächenmodell einführen – Die Zeit drängt.

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Hagen Reinhold, MdB

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