Hagen Reinhold

Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Scholz ist krachend gescheitert

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Zur neuen Steuerschätzung des Bundesfinanzministers Scholz erklärt der Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold:

Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Scholz ist krachend gescheitert

Bundesfinanzminister Scholz hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach muss der Staat bis 2023 mit über 124 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Alleine beim Bund fehlenüber 70 Milliarden Euro. „Die Zahlen zeigen vor allem eines: Scholzist mit seiner Haushaltspolitik krachend gescheitert“, kritisiert Hagen Reinhold. Es räche sich jetzt, dass die Große Koalition stets Steuergeld verteilt habe, als gäbe es kein Morgen.

„Das Wirtschaftswachstum geht wegen der Untätigkeit von Unionund SPD zurück und schon steht Scholz vor Milliardenlöchern imHaushalt“, so der Wirtschaftsexperte. Die Große Koalition müsse sichnun endlich auf eine seriöse Finanzpolitik besinnen und Prioritäten setzen. Reinhold fordert ein Moratorium für alle neuen Ausgaben undSubventionen. „Für die FDP-Fraktion hat alles Priorität, was der arbeitenden Mitte im Land hilft, eine drohende Wirtschaftskrise verhindert und neue wirtschaftliche Dynamik entfacht. Deshalb müssen die Menschen und Unternehmen spürbar entlastet werden“,betont er. Konkret müsse der Soli spätestens 2020 vollständig abgeschafft werden und eine Unternehmenssteuerreform kommen.„Vor allem die Union muss nun Farbe bekennen. Ihre Steuersenkungsversprechen glaubt sonst keiner mehr“, unterstreichtHagen Reinhold abschließend.

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