Hagen Reinhold

Gemeinsame Erklärung der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller (Bündnis90/Die Grünen) und Hagen Reinhold (FDP) zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

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Berlin/Schwerin. Der Landtag in Schwerin entscheidet kurzfristig und unter Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (Az. 2 BvC 62/14) über eine Neuregelung des Wahlrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Behinderte Menschen sollen unmittelbar an Wahlen teilnehmen können.

Bisherige Regelungen im Landes- und Kommunalwahlgesetz hatten Menschen mit Behinderung benachteiligt, indem sie bestimmte Personengruppe von der Wahl ausschlossen. Das führte zur Ungleichbehandlung. Durch die Neuregelung in Mecklenburg-Vorpommern wird § 5 Nr. 2 Landeskommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ersatzlos gestrichen, vorbehaltlich einer späteren Anpassung von Bundes- und Europawahlgesetz.

Karoline Preisler, Spitzenkandidatin der FDP in Mecklenburg-Vorpommern für die Europawahl, kann mit dieser Flickschusterei mit Vorbehalt wenig anfangen. „Hier müssen Europa, Bund und Länder gemeinsam agieren. Eine Wahlbenachrichtigung für den 26. Mai 2019 muss in leichter Sprache zur Europa- und Kommunalwahl einladen. Auch reicht es nicht aus, am Wahllokal eine Rollstuhlrampe zu haben. Barrierefreiheit ist mehr!“ Im Ergebnis muss Teilhabe in allen Bereichen der Zivilgesellschaft gelebt werden. Aktives und passives Wahlrecht sind wichtige Voraussetzungen für politische Teilhabe. „Es besteht weiterer Handlungsbedarf. Menschen mit Behinderung brauchen Angebote auch vor den Wahlen. Das Beispiel Capito Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie diese Angebote aussehen könnten. „Am 14. Mai 2019 findet organisiert von Capito in Schwerin eine Podiumsdiskussion in leichter Sprache zum Thema Europawahlen statt. Davon gerne mehr!“

Claudia Müller, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), „Die Landesregierung macht mal wieder nur das Nötigste. Ein echtes Bemühen um Teilhabe zu ermöglichen, ist nicht erkennbar. Ich erwarte, dass neben der Streichung des § 5 Nr. 2, zu diesen Wahlen alle offiziellen Dokumente auch in leichter Sprache veröffentlicht werden. Wenn wir es ernst meinen mit Inklusion und Teilhabe, müssen wir die Stimmen der bisher Benachteiligten auch vollumfänglich hören und ihnen diese Einflussmöglichkeit geben.“

Hagen Reinhold, MdB (FDP) fordert, „Im politischen Raum gibt es noch viel zu tun. Dafür setzen wir uns breit über alle Parteien ein. Aber auch der Blick unserer Gesellschaft auf Menschen mit Handicap muss ein selbstverständlicher werden. Wir dürfen Menschen nicht länger behindern.“

Karoline Preisler, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl fordert, dass die Wahlen in ganz Europa für Menschen mit Behinderung geöffnet werden müssen. „Ich setzte mich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention überall in Europa umgesetzt wird. Teilhabe ist Menschenrecht.“ 

Mecklenburg-Vorpommern muss Teilhabe ermöglichen und dafür nicht nur den rechtlichen Rahmen schaffen. Menschen mit Behinderung kämpfen an viel zu vielen Fronten. So nehmen Busse zum Beispiel Rollerfahrer mit motorbetriebenen Rollstühlen wegen Feuergefahr nicht mit oder in Velgast kann ein Fahrgast mit Rollstuhl keine Toiletten aufsuchen oder unbegleitet umsteigen. Gerichts- und Verwaltungsstruktur zwingen jedoch Menschen mit Behinderung zu weiten Wegen. Daher begrüßen wir zwar die Änderung des Landes-und Kommunalwahlgesetzes, fordern aber auch weitreichendere Barrierefreiheit.

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