Hagen Reinhold

“Elektronische Verwaltung jetzt!“

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Zur Vorstellung des 2. Teils des Jahresberichtes des Landesrechnungshofs erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

Hagen Reinhold: “Elektronische Verwaltung jetzt!“

„Selten waren Reden und Handeln so weit auseinander“,kommentiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold die Prüfung zur Organisation von Baugenehmigungen durch den Landesrechnungshof (LRH) Mecklenburg-Vorpommern. „WennBauanträge nahezu 99,5% ihrer Gesamtbearbeitungszeit entweder extern bearbeitet, transportiert oder schlicht liegen gelassen werden, dann kann von einer effizienten und modernen Verwaltung unmöglich die Rede sein. Die Landesregierung redet unentwegt von Digitalisierung. Sie praktiziert sie aber nicht.“

„Dem LRH zufolge beträgt die effektive Bearbeitungszeit für einen Antrag im Median 171,4 Minuten. Tatsächlich ausgefertigt wird dieGenehmigung aber erst nach 76,4 Tagen, also 31⁄2 Monaten!“, stelltReinhold entgeistert fest.“

„Die Diskrepanz zwischen diesen beiden Werten ist das Ergebnis ineffizienter Papierschieberei in den Amtsstuben - und das im Jahr 2018! Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, das Akten in Papierform bearbeitet und vor allem: von einem Amtsgebäude zum nächsten gefahren werden. Die technischen Lösungen, dies komplett digital im Rahmen eines Behördenintranets unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen zu realisieren, existieren seit langem. Auch die Beamten warten schon sehnlich darauf die Papierberge hinter sich lassen zu können. Es fehlt einzig an den nötigen gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien. Die Landesregierung, in deren Verantwortung diese fallen, schläft in Sachen Digitalisierung also immer noch tief“, ist Reinhold überzeugt.

„Ich fordere Frau Schwesig dazu auf, den schönen Worten endlichTaten folgen zu lassen! Machen Sie die Digitalisierung M-Vs endlichzur Chefsache! Digital First!“

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388

Fax: +49 30 227-70390

hagen.reinhold@bundestag.de

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