Hagen Reinhold

Einfaches Flächenmodell wäre bei Grundsteuer am besten

Pressemitteilung
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Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringt sie nun in den Bundestag ein. „Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen.

Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wohinter sich die FDP auch versammeln kann“, so Reinhold. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont Reinhold. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungs­änderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt Reinhold abschließend.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Telefon: +49 30 227-78388

Telefax: +49 30 227-70390

E-Mail: hagen.reinhold@bundestag.de

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