Hagen Reinhold

Die Koalition der Ideenlosen dominiert den Landtag

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Anlässlich der Einbringung eines Antrages zur Überprüfung der Möglichkeit digitaler Unterschriften in Beherbergungsstätten in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

Die Koalition der Ideenlosen dominiert den Landtag

„Am Antrag 7/3047 der Regierungskoalition im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ist nur eine Sache wirklich zu bemängeln: warum kommt er so solitär daher? Ist dieRegierungskoalition etwa noch ideenloser als gedacht?“, fragtHagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.

„Bei der Vielzahl an nötigen Anpassungen im Landesrecht die zur Vereinfachung der Digitalisierung benötigt werden, hätte ich von einer Fraktionskoalition mit insgesamt 42 Abgeordneten und mindestens nochmal so vielen Mitarbeitern einen beschlussfähigen Gesetzentwurf mit 100 derartigen Änderungen erwartet“, merkt Reinhold an.

„In den Fraktionen von SPD und CDU wartet man aber lieber auf die vielbeworbene ‚Digitale Agenda‘ der Landesregierung und legt solange die Hände in den Schoß.“, bemerkt der Abgeordnete. “Wenn sie da mal nicht umsonst warten: bisher schien die Arbeit der Regierung mehr dem Schein als dem Seinzu dienen.“

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388

Fax: +49 30 227-70390

hagen.reinhold@bundestag.de

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