Hagen Reinhold

Dem Glasfaserausbau mit Leerrohren zur Hand gehen!

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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine durch ihn gestellte kleine Anfrage, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

Dem Glasfaserausbau mit Leerrohren zur Hand gehen!

„Es werden kostbare Chancen für Synergien verschenkt!“,kommentiert Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage. „Offensichtlichhockt Herr Bundesverkehrsminister Scheuer unwissend auf einem Goldschatz. Vielleicht regt unsere Anfrage ihn ja an diesen doch nochzu heben.“

Ziel von Reinholds Kleiner Anfrage war es zu überprüfen, ob die Bundesregierung ihre eigene bereits bestehende Glasfaser- und Leerrohrinfrastruktur für den Breitbandausbau heranzieht. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Bundesregierung zieht sich vor allem auf die in §§ 77 ff. Telekommunikationsgesetz geschaffene Möglichkeit der Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze zurück. Dass diese aber nicht ausreicht, zeigt der schleichende Fortgang desGlasfaserausbaus“, erklärt Reinhold. „Die bundeseigene Infrastrukturmit eigenen Projekten für den Ausbau heranzuziehen, ist angesichts unseres Rückstandes doch eigentlich selbstverständlich. Dennoch ist man in der Bundesregierung offensichtlich noch nicht auf diese Idee gekommen“, kritisiert Reinhold.

„Dass die Bundesregierung zum konkreten Zustand der bundeseignen Netzwerkinfrastruktur auf den Infrastrukturatlas verweist, empfinde ich als einen schlechten Scherz, denn zur Einsicht in den ISA berechtigt, ist der Bundestag nicht“, erklärt Reinhold. „Weder auf meine kleine Anfrage noch auf meine Nachfrage bei der Bundesnetzagentur erhielt ich einen Einblick in den Zustand der bundeseigenen Netzwerk- und Leerrohrinfrastruktur. Wo soll ich denn sonst fragen, wenn nicht bei der Bundesregierung? Ist es denn um den Breitbandausbau so schlimm bestellt, das er wie ein Staatsgeheimnis behütet werden muss?“, kritisiert Reinhold dierestriktive Informationspolitik von Bundesregierung und Bundesnetzagentur.

 

Hintergrund:

Der Ausbau deutschlandweiter Glasfasernetze geht weiterhin nur schleppend voran. Ein Grund ist der hohe technische und finanzielle Aufwand, der mit den Tiefbauarbeiten bei der Verlegung von Leerrohren einhergeht. Ist ein solches Leerrohr einmal im Boden platziert, lassen sich jederzeit und mit geringem Aufwand Glasfaserkabel in dieses Rohr einblasen. Die Nutzung eines bestehenden Leerrohres zur Verlegung von Glasfaserleitungen bietet daher einen signifikanten Kostenvorteil.

Der Bund verfügt teilweise unmittelbar, teilweise mittelbar durch bundeseigene Unternehmen, über wenig bis gar nicht genutzte Leerrohrinfrastrukturen. Das Bundesautobahn-Fernmeldenetz (BAB- FN), die Kommunikationsnetze der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sowie die Deutsche Bahn (DB) verfügen zum Betrieb ihrer verkehrstechnischen Anlagen über entsprechende flächendeckende Leerrohrinfrastruktur, deren Mitnutzung durch private Internetanbieter nach den §§ 77 ff. Telekommunikationsgesetz (TKG) möglich ist. Die Bundesregierung hat ihrer Antwort zufolge aber kein Interesse, die Infrastruktur des BAB-FN jenseits von ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen zu konsolidieren und zu erweitern. Für die Netze der WSV sowie der DB liegen der Antwort der Bundesregierung zufolge keine Pläne für eine zukünftige Nutzung vor.

Das Handelsblatt berichtete am 24.10.2018 vom „Geheimprojekt ‚Broadband‘“ der Deutschen Bahn, durch das mit 3,5 Mrd. €Bundesmitteln die 33.500 km Kabelschächte der Bahn mit Glasfaser ausgestattet werden sollen. Die Bundesregierung teilt in ihrerAntwort vom 07.11.2018 mit, dass die Deutsche Bahn über ein ‚nicht-öffentliches Kommunikationsnetz von knapp 18.000 km Länge‘verfügt, das sie bereits im Rahmen der §§ 77 ff. TKG zur Verfügung stellt. Hier tuen sich mehrere Widersprüche auf.

Die primäre Informationsquelle für die Identifikation dieser Mitnutzungspotenziale ist der Infrastrukturatlas (ISA) der Bundesnetzagentur. Eingaben von Betreibern und Eigentümern von Versorgungsnetzen sind aber nur teilweise verpflichtend. Dennoch spricht die Bundesregierung in ihrer Antwort von „[...] einer stetig genauer werdenden Annäherung an den Gesamtbestand[...]“. Auchdie Auskunftsmöglichkeiten sind selbst für den Bundestag stark eingeschränkt: Einsicht erhalten einzig Gebietskörperschaften, Eigentümer und Betreiber von Versorgungsnetzen, Breitbandausbau- Auftragnehmer und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388

Fax: +49 30 227-70390

hagen.reinhold@bundestag.de

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Antwort auf die Kleine Anfrage