Hagen Reinhold

Bundesregierung beschließt Platzpatronen statt Lösungen

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Zum Beschluss des Bundestages zur Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

Bundesregierung beschließt Platzpatronen statt Lösungen

„Heute hat die Bundesregierung mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten gleich zwei weitere Platzpatronen verschossen. Beide Gesetze werden die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt bestenfalls nicht verschlimmern. Echte Lösungen sind sie nicht.

Die Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung. So mag der Preis bei Neuvermietung zwar weniger schnell steigen, jedoch kann am Ende nur einer der Interessenten einziehen. Alle übrigen gehen leer aus. Ein rational handelnder Vermieter wird jedoch weiterhin einen möglichst solventen Mieter aus der Masse der Interessenten auswählen. Das Ergebnis: eine Umverteilung von unten nach oben. Diejenigen, die sich eigentlich eine höhere Miete leisten könnten, wohnen günstiger, die anderen gehen leer aus. Die nun beschlossene Verschärfung wird hieran nichts ändern. Sie wird lediglich das Misstrauen zwischen Mieter und Vermieter steigern.

Auch die Absenkung der Modernisierungsumlage setzt falsche Anreize für Vermieter. Anstelle des bisherigen in breiten Teilen gelebten Realität, in der die solventeren Mieter diejenige, die durch Härtefallregelungen ausgenommen sind, mittragen, wird der Vermieter nun gezwungen die Modernisierungskosten auf mehr Schultern umzulegen! Damit ist niemanden geholfen.

Gleiches gilt für die Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten. Das Gesetz erzeugt lediglich Mitnahmeeffekte, anstatt Anreize für einen langfristigen Kapazitätsaufbau in der Bauwirtschaft zu schaffen. In Zeiten knappen Wohnraums müssen wir aber große Gesellschaften der Wohnungswirtschaft ansprechen, die schnell viel bauen können. Eine Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent wäre hier eine echte Lösung gewesen. Daher haben wir Freien Demokraten diese Forderung in einem Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht. Erwartungsgemäß wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Aber wer erwartet von dieser Regierung noch etwas Anderes, als Symbolpolitik?“

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Hagen Reinhold, MdB
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