Hagen Reinhold

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist kein Grund für Steuererhöhungen!

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Anlässlich der Landtagsdebatte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Hagen Reinhold:

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist kein Grund für Steuererhöhungen!

Das einzige was noch unfairer ist, als die Straßenausbaubeiträge, ist der Plan der Landesregierung, deren Abschaffung allen Hauskäufern im Land in Rechnung stellen zu wollen. Bereitstellung und Ausbau öffentlicher Verkehrswege ist eine elementare Staatsaufgabe, für den die Bürger bereits genügend Steuern bezahlen. Die überfällige Abschaffung der Ausbaubeiträge zum Vorwand für eine Steuererhebung zu verwenden, finde ich ziemlich unverschämt.

Grunderwerbssteuern landen auf dem Konto des Landes. Schon jetzt gibt die Landesregierung die Gelder, die den Kommunen sowieso zustehen, nur unvollständig weiter. Warum sollte die Landesregierung ihr Verhalten im Zuge einer Steuererhöhung plötzlich ändern? Letztendlich werden zwar die Ausbaubeiträge abgeschafft, die Kosten aber auf die Kommunen und zukünftigen Eigenheimbesitzer abgewälzt.

Zusätzlich ist gerade die Grunderwerbssteuer eine sehr unglückliche Wahl für eine Gegenfinanzierung der Ausbaubeiträge: schon heute hat Deutschland die niedrigste Wohneigentumsquote aller OECD-Staaten (45,5%) und Mecklenburg-Vorpommern nach Sachsen die niedrigste Eigentumsquote der deutschen Flächenländer (38,9%). Schuld sind neben den u.a. bürokratiebedingt hohen Baukosten besonders auch die hohen Grunderwerbssteuern. Diese noch weiter anzuheben, macht die eigenen vier Wänden für viele Bürger im Land noch unerschwinglicher.

Jedoch ist Wohneigentum der beste Schutz vor Altersarmut. Wir Freien Demokraten fordern deshalb einen großzügigen Grunderwerbssteuer-Freibetrag.

Deutschland muss endlich eine Eigentümernation werden – hier erreicht die Landesregierung nur das Gegenteil.

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Hagen Reinhold, MdB
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11011 Berlin
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