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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Leserinnen und Leser,

neben den Vorbereitungen für unseren Landesparteitag an diesem Wochenende war in dieser Woche auch auf nationaler wie auf internationaler Ebene wieder viel los. Der Brexit erfordert immer noch eine große Menge unserer Aufmerksamkeit und jeden Tag gibt es eine neue Entwicklung. Langsam macht sich Müdigkeit zu diesem Thema im politischen Berlin bemerkbar. Aber wir müssen weiter aufpassen und hoffen, dass die britische Regierung die richtigen Schritte macht, für die EU, für Großbritannien und vor allem für die europäischen Bürger. 

Im Plenum wurden viele wichtige und auch grundsätzliche bundespolitische Themen diese Woche in den Anträgen behandelt. Eine Reform des Mindestlohns um ihn für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbürokratischer und sicherer zu machen, die dringend notwendige Digitalisierung der Landwirtschaft und die die ebenso dringend notwendige Reform des BAföG standen diese Woche unter anderem im Plenum auf der Tagesordnung. Dabei freut es mich sehr, dass bei diesen ganzen Veränderungen das Interesse von vielen jungen Menschen an der Politik ungebrochen und auch neu geweckt ist, aber lesen Sie selbst...

Ihr Hagen Reinhold

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Der britische Schlingerkurs geht weiter. Diesmal mit einer Stimme Mehrheit. Das britische Parlament konnte sich die letzte Woche wieder nicht zu einem Brexit-Kurs durchringen und die Ungewissheit geht für alle weiter. Der neue Rück- oder Zwischenschritt ist jetzt ein Beschluss des Parlaments, bei der EU eine erneute Verschiebung zu beantragen. Dieses Gesetz wurde mit der überwältigen Mehrheit von einer Stimme angenommen und zeigt das Ausmaß des politische Chaos auf der Insel. Damit sollte die Regierung die Zeit bekommen, nun doch mit der Oppositionspartei Labour zu verhandeln. Ein Schritt, der bisher ausgeschlossen wurde. Ohne Verschiebung droht erneut der harte Brexit ohne Deal. Ich kann zu diesem Drama inzwischen keine Einschätzung mehr abgeben und hoffe, dass dieser Wahnsinn und vor allem die Unsicherheit für die europäischen Bürger endlich endet. Gerade vor den Bürgern Großbritanniens habe ich hohen Respekt, denn trotz des Chaos herrscht auf der Insel immer noch Ruhe.

Natürlich hat uns auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch die Konservativen im Europäischen Parlament diese Woche wieder beschäftigt. Wir Freie Demokraten haben mit einem Antrag im Plenum die letzt Reißleine gezogen und wollten die Bundesregierung dazu bringen, im Rat der Europäischen Union gegen die Reform des Urheberrechtsreform zu stimmen. Schon von Anfang an haben wir Liberalen uns gegen diese Beschneidung der Grundrechte durch die Urheberrechtsreform eingesetzt, wir haben Anträge geschrieben, Gespräche geführt und auch demonstriert. Leider hat es am Ende nicht gereicht. Doch lesen Sie dazu mehr bei unserem Antrag unter "Was war im Plenum".

Vorstellungsrunde der neuen Bundesgeschäftsführung des Immobilienverbandes Deutschland

Die neue Bundesgeschäftsführerin und der neue stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) waren am Mittwoch bei mir im Büro zu einer kleinen Vorstellungsrunde. Ich kenne die beiden schon seit langem, unter anderem aus dem Bundesfachausschuss Bauen und Wohnen und von der IVD Nord und weiß, wie kompetent und diskussionsfreudig beide sind. Themen waren unter anderem das "Bestellerprinzip" von Bundesjustizministerin Barley, die Reform der Grundsteuer und die aktuelle Novelle des Geldwäschegesetzes. Wir waren uns einig, dass der momentane Referentenentwurf aus Ministerin Barleys Haus nur Probleme und Unsicherheit für den Makler, den Käufer und den Verkäufer bringen wird. Ich habe dem IVD auch nochmal meine Ansicht mitgegeben, dass wir auch endlich eine transparente Abrechnung bei den Maklerkosten brauchen. Wenn die einzelnen Dienstleistungen wie An- und Abfahrten sichtbar wären, könnte der freie Wettbewerb die Maklerkosten senken. 

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) war diese Woche zu Gast im Ausschuss und informierte uns über den derzeitigen Stand beim Förderprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Die Zahlen, die die KfW mit Ihren Programmen erreichen konnte, zeigen, wie wichtig die energetische Gebäudesanierung ist. Das Volumen an geförderten Investitionen liegt seit 2005 bei inzwischen 350 Mrd. €, über 4 Mio. Arbeitsplätze stehen mit der energetische Sanierung in Verbindung und Deutschland spart im Jahr so mehr als 9 Mio. Tonnen CO2 ein. Die KfW entwickelt sich und die Programme immer weiter und verbessert sich stetig. Das Förderprogramm zur energetischen Sanierung ist inzwischen in der Breite und in der Tiefe gut aufgestellt, die Antragsbearbeitung ist automatisiert und die Bürokratie minimiert. Das Programm ist eines der Zugpferde der KfW und ein gelungenes Beispiel für gute Förderung.

Außerdem wurde am Mittwoch von Bundesminister Seehofer im Ausschuss die neue Staatssekretärin des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI)  für den Bereich Bauen, Frau Anne Katrin Bohle, vorgestellt. Sie wird die Nachfolge des bei allen sehr geschätzten Herrn Gunther Adler antreten, der im Rahmen der Maaßen-Affäre zum Spielball in der Großen Koalition wurde. Ich bin nach wie vor traurig, dass Herr Adler gehen musste. Natürlich freue ich mich, dass der Staatssekretärsposten nicht unbesetzt bleibt und wünsche Frau Bohle viel Erfolg. Sie hat im Ausschuss mit ihrer jahrelangen Erfahrung aus der Landesbaupolitik in NRW einen sehr guten und kompetenten Eindruck hinterlassen. 

WAS WAR IM PLENUM:

Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten des Bundestages

Der Bundestag hat am Donnerstag zum dritten Mal über die Kandidatin der AfD Frau Mariana Iris Harder-Kühnel als Stellvertreterin abgestimmt und auch bei der dritten Wahl fiel die Entscheidung nicht einfacher als vorher. Wollen wir mit einer erneuten Ablehnung das Märtyrer-Märchen der AfD weiter befeuern oder wollen wir Frau Harder-Kühnel das Vertrauen zugestehen, den eigenen Fraktionskollegen mit ihren rassistischen und beleidigenden Einwürfe und Entgleisungen deutliche Grenzen zu setzen? Im dritten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht, also mehr "Ja" als "Nein"-Stimmen. Am Ende wurde sie dann mit 199 "Ja" zu 423 "Nein"-Stimmen bei 43 Enthaltungen nicht gewählt. Hier muss aber auch jedem klar sein: Es steht nirgendwo in Stein gemeißelt, dass die AfD Anspruch auf einen Posten als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten hat. Die Geschäftsordnung des Bundestages kann das freie Mandat der Abgeordneten nicht einschränken. Es ist darum auch nicht ohne Grund eine Wahl, denn sonst gäbe es einen Automatismus ohne parlamentarische Kontrolle. Darum kann das Parlament auch in beide Richtungen entscheiden, in diesem Fall endgültig gegen Frau Harder-Kühnel. 

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zu den Strompreisen

Die Fraktion der Freien Demokraten hat diese Woche eine aktuelle Stunde im  Bundestag beantragt, um aufzuzeigen, was die Energiepolitik der Großen Koalition anrichtet. Die Energiewende wird die deutschen Bürger bis 2020 über 500 Milliarden Euro kosten und der Effekt zum Klimaschutz ist ein Witz. Seit 2000 konnte Deutschland die CO2-Emissionen lediglich um 10% reduzieren. Alleine 80 Mrd. € werden für den übereilten Kohleausstieg ausgegeben. Die Kritik an der Energiepolitik der Großen Koalition kommt von allen Seiten, von Klimaschützern wie auch von der Wirtschaft. In solche Momenten sollte man als Regierung überlegen, ob nicht etwas falsch läuft im Land. Die Strompreise müssen wieder bezahlbar werden, auch in Hinblick auf den bevorstehenden Herausforderungen an unsere Wirtschaft. Wir brauchen weniger Stromsteuer und dafür mehr Emissionshandel. Das wäre gut für unser Klima und unseren Wohlstand.

Mindestlohndokumentation vereinfachen – Bürokratie abbauen

Der Mindestlohn ist für die Betriebe ein großer bürokratische Aufwand, besonders die Dokumentation der Arbeitszeit ist mit viel zusätzlicher Arbeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbunden. Darum wollten wir Freie Demokraten mit diesem Antrag sowohl der Wirtschaft entgegenkommen, die Dokumentation für alle vereinfachen und entbürokratisieren und auch den Arbeitnehmer stärken. Das ist besonders bei den geringfügig Beschäftigten notwendig. Hier müssen derzeit Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit erfasst werden. Dieser Aufwand zur Kontrolle des Mindestlohns ist für uns unverständlich, da bereits aus den geleisteten Stunden und der gezahlten Vergütung errechnen werden kann, ob der Mindestlohn gezahlt wurde oder nicht. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen im Baugewerbe, die Gebäudereinigungsbranche oder das Gaststätten- und Hotelgewerbe sind hier betroffen. Daher forderten wir im Antrag sowohl, dass nur noch Arbeitszeit und ausgezahlter Lohn dokumentiert werden müssen und dass dies auch mit bis zu einem Monat Verzögerung passieren kann. Dazu sollte aber auch der Arbeitnehmer ein dreimonatiges Rügerecht bekommen, falls der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nachkommt. Außerdem wollten wir die Ausnahmen der Dokumentationspflicht anpassen. Dadurch hätte der Antrag allen Beteiligten geholfen: dem Arbeitgeber vor unfreiwilligen Wochenendschichten und dem Arbeitnehmer vor ungerechter Behandlung.

Ein klares Bekenntnis zur NATO: Das transatlantische Sicherheitsbündnis ist konkurrenzlos und unverzichtbar

Die NATO hat sich seit ihrer Gründung als ein Anker der Sicherheit und Stabilität für ihre demokratischen Mitgliedsstaaten erwiesen, in der sich auch Deutschland engagiert und sich den Ruf eines treuen und verlässlichen Verbündeten erarbeitet hat. Inzwischen ist die NATO auf 29 Mitglieder angewachsen und steht neuen Herausforderungen gegenüber. Führende Mitglieder wie die USA torpedieren die NATO aus dem Inneren heraus, alte Konflikte mit Russland sind wieder aufgebrochen, China sucht seine neue Rolle in der Welt und der Krieg hat sich verändert, weg von der klassischen Front hinein in den Cyberraum zwischen Staaten und in die Asymmetrie gegen Terroristen. Darum müssen die Mitglieder des Bündnisses eng zusammenstehen und Deutschland muss seinen Teil beitragen. Dazu gehört auch, dass wir gegebene Versprechen halten und bis 2024 wie angekündigt 1,5% des BIP für Verteidigung ausgeben. Mit unserem Antrag setzten wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass Deutschland auch weiterhin ein vertrauensvolles Mitglied der NATO bleibt und wir unseren Teil zur Sicherung von Demokratie und Frieden beitragen werden.

Urheberrecht neu denken - ohne Upload-Filter

Am vergangenen Dienstag hat das Europäische Parlament für die Einführung eines neuen Urheberrechts gestimmt. Grundsätzlich sind auch wir Freie Demokraten für eine Reform, denn die aktuelle Rechtslage stammt noch aus dem Jahr 2000. Plattformen wie Twitter, Facebook und Youtube waren damals noch nicht geboren. Doch das, was am Dienstag trotz der zahlreichen und engagierten Demonstrationen überall in Europa für ein freies Internet dann in Brüssel beschlossen wurde, wird die Meinungsfreiheit tiefgreifend beschränken. Zwei der darin enthaltene Regelungen werden faktisch zu sogenannten Upload-Filter führen: Die Einführung eines Europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage (Artikel 11 im Entwurf, jetzt Artikel 15) und die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Online-Plattformen (Artikel 13 im Entwurf, jetzt Artikel 17). Dadurch haften Online-Unternehmen wie Twitter und Co., wenn auf Ihren Plattformen Inhalte hochgeladen werden ohne, dass deren Rechteinhaber wie Presseverlage das freigegeben hätten. Dafür werden die Unternehmen um sich zu schützen zwangsläufig automatische Filter einbauen müssen, die alles überprüfen, was hochgeladen wird. Kein Mensch könnte diese Masse bewältigen, darum werden das Maschinen erledigen müssen. Diese werden aber nicht gut genug unterscheiden können, was Rechtsbruch und was Meinungsäußerung ist. 

Die Reform kann noch verhindert werden, wenn Deutschland in der Sitzung des Rates der Europäischen Union in der zweiten Aprilwoche den Entwurf ablehnt. Wir wollten mit unserem Antrag die Bundesregierung verpflichten, sich auf die Grundrechte zu besinnen, den Entwurf abzulehnen und ein besseres, liberales Urheberrecht auf EU-Ebene vorzulegen, dass sowohl die Meinungsfreiheit wie auch die Rechte der Urheber gleichermaßen schützt. Wir Freie Demokraten und alle unsere Schwesterparteien in Europa haben ihr ganzen Gewicht in die Waagschale geworfen, wir haben in den Parlamenten Anträge gestellt, Reden gehalten, mit den anderern Abgeordneten gesprochen und immer wieder auf die schmerzhaften und einschränkenden Folgen der Urheberrechtsreform aufmerksam gemacht. Ich habe wie viele meiner Kollegen auf einer Demonstration gestanden und mich für die Meinungsfreiheit eingesetzt. Doch es hat am Ende nicht gereicht. Die Konservativen blieben stur, die Sozialdemokraten sind umgefallen und die Meinungsfreiheit hat einen schweren Schlag bekommen. Wir werden sehen, was jetzt passiert. Meine Hoffnungen liegen nun auf den liberalen Regierungen in Europa.

Kachel FDPBT

Smart Farming – Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft in Deutschland

Wir wollten mit diesem Antrag die ohnehin schon technisch gut aufgestellte deutsche Landwirtschaft noch weiter digitalisieren, denn die Möglichkeiten sind hier noch lange nicht erschöpft. Bisher werden Traktoren schon mit GPS-Unterstützung auf den Äckern gesteuert, Dünger und Pflanzenschutzmittel werden hocheffizient ausgegeben, um die Umwelt nicht zu belasten. In modernen Ställen ist die Transpondererfassung der Tiere Standardausstattung. Wir stehen mit dem Klimawandel, der wachsenden Bevölkerung und in Deutschland dem knapper werdenden Ackerland vor großen Herausforderungen und die Digitalisierung bietet uns die Möglichkeiten, sie zu bestehen. Dazu müssen wir jedoch den ländlichen Raum endlich mit schnellem Internet und funklochfreiem Mobilfunk mit hohen Bandbreiten ausstatten. Wir Freie Demokraten forderten daher eine ganzheitliche Digitalstrategie für den ländlichen Raum. Wir wollten Regions-Cluster ausschreiben, um den Ausbau für die Unternehmen attraktiv zu machen und wir wollten lokale private Initiativen von Anwohnern einbinden, die schon bereitstehen, um ihre Region "anzuschließen". Außerdem muss der Breitbandausbau weiter entbürokratisiert und die Lizenzvergabe für 4G sinnvoll verlängert und für 5G schnell vorangetrieben werden.

Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen

Wie jede gute Armee ehrt die Bundeswehr ihre Soldaten. Es gibt beispielsweise eine Ehrenmedaille zur Teilnahme an humanitären, friedenserhaltenden und friedensstiftenden Einsätzen sowie eine andere Medaille zur Teilnahme an „Gefechten“. In Frage dafür kommen Bundeswehrangehörige und Angehörige ausländischer Streitkräfte jedoch nur dann, wenn ihr Einsatz mit zwei festgelegten Stichtagen zusammenfiel. Die Medaille zur Teilnahme an humanitären, friedenserhaltenden und friedensstiftenden Einsätzen wird für Einsätze ab dem 30.06.1995 und die Medaille für die Teilnahme an Gefechten ab dem 29.04.2009 verliehen. Auf die Soldaten unserer Verbündeten folgt dann sogar noch ein teilweise jahrelanges Warten wegen vollkommen nutzloser deutscher Bürokratie. Gegen diese Ungerechtigkeit gegenüber allen Soldaten stellten wir uns mit diesem Antrag. Wir forderten nicht nur die Abschaffung dieser willkürlichen Stichtage, sondern ebenfalls eine zeitnahe Verleihung an die Angehörigen verbündeter Streitkräfte. Außerdem wollten wir endlich den Begriff "Gefecht" genau definieren lassen, damit unsere kämpfende Truppe Klarheit bekommt, wann sie daran aktiv teilnahm und was in Zukunft unter diesen Erlass fällt.

Urheber: Von BMVg - www.bundeswehr.de, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12204941

Anerkennung der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" als Opfergruppe der Nationalsozialisten

Neben den politisch, rassistisch und euthanasistisch Verfolgten wurden im 3. Reich auch „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“  zu Opfern des Unrechtsregimes. Zu dieser Gruppe zählte jeder, der beispielsweise keine Arbeit/keinen Wohnsitz hatte, mehrfach wegen desselben Delikts im Gefängnis saß oder einfach der Willkür der Nationalsozialisten zum Opfer fiel. Die Stigmatisiesierung dieser Opfer wurde auch nach dem Untergang der Nationalsozialisten durch die BRD weitergeführt. So wurden die Opfer nicht im Rahmen der Wiedergutmachungspolitik (Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)) rehabilitiert und entschädigt und das Schicksal dieser Menschen ist der bundesdeutschen Bevölkerung meistens unbekannt. Mit unserem Antrag wollten wir diesen unbekannten Opfern endlich die gleichen Rechte und Rehahbilitierung zukommen lassen. Wir wollten endlich auch diese NS-Verbrechen aufarbeiten, „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ den Status als Opfer der NS-Diktatur zuerkennen und sie in das bundesdeutsche Gedenken einschließen. 

Elternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige Studienförderung

Der Grundgedanke des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) war immer die Entkopplung individueller Bildungs- und Aufstiegschancen von der sozialen Herkunft. Diesem Anspruch wird die Förderung jedoch seit Jahren nicht mehr gerecht, zunehmend weniger Förderberechtigte beziehen die Leistungen, insbesondere Studenten mit "niedriger Bildungsherkunft". Das hat viele verschiedene Gründe, so ist das bisherige Antragsverfahren sehr bürokratisch, zeitaufwendig und die Auszahlung des Geldes erfolgt oftmals erst nach Monaten. Damit ist es eine Belastung für Studenten und Ämter. Studieren wird wieder von dem finanziellen Einkommen der Eltern und nicht von der persönlichen Leistung und den Fähigkeiten des Einzelnen abhängig. Darum forderten wir eine zügige Reform des BAföG bis zum Sommersemester 2020. Die Förderung sollte neu aufgebaut werden, unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern der/des Studierenden. Wir wollten die elterliche Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern im Studium aufheben und die Förderung aus vier miteinander kombinierbaren Bausteinen bis max 1000€ neu aufbauen: einem BAföG-Sockel von 200€, dem einkommensabhängigen BAföG-Zuschuss von 200€ bei ausgeübter ehrenamtlicher, entgeltlicher oder pflegender Tätigkeit, das BAföG-Darlehen von max. 1000€ minus BAföG-Sockel und –Zuschuss. Dazu wollten wir als vierten Baustein noch eine Auslandsförderung. Natürlich gehörte genauso die dringend notwendige Beschleunigung und Auszahlung des BAföGs zu den Forderungen in unserem Antrag. 

Forschungsoutput stimulieren – Pakt für Forschung und Innovation neu justieren

Mit dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) werden jährlich Fördermittel an die freie Forschung in Deutschland ausgeschüttet. So soll die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich gesichert und gesteigert werden. Alleine zwischen 2016 bis 2020 werden 3,9 Mrd.€ an die vier Forschungsgesellschaften Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) und die Leibniz-Gemeinschaft (WGL) und an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ausgeschüttet. Davon profitiert auch M-V, denn in unserem Bundesland befinden sich Einrichtungen von gleich drei der vier Forschungsgesellschaften, dazu noch unsere Universitäten und Hochschulen. Es fehlt jedoch bisher eine sinnvolle Ergebniskontrolle, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Dabei müssen wir sehr vorsichtig vorgehen, denn erstes kann nicht jede Forschung problemlos in Zahlen dargestellt werden, wie die Geisteswissenschaften, noch darf Druck entstehen, der Angst unter den Forschern schürt, ihre Förderung zu verlieren. In unserem Antrag forderten wir daher einen Indikatorenkatalog und die dazugehörigen Verfahren zu entwickeln, nach denen sich die Ergebnisse, der Nutzen und die Wirkung von Forschungsarbeiten der außeruniversitären Forschung messen lassen. Wir wollten auf Basis der Indikatoren entsprechende Zielmarken festlegen, ein Frühwarnsystem für wissenschaftliche Trends einrichten und entsprechend das Monitoring des PFI verbessern. Dafür wollten wir auch eine Verbesserung der Datenerhebung zur Bewertung aller Ergebnisse.

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder wie mir die Jugend auf die Finger schaut.

Teil des Lebens eines Abgeordneten ist es auch, den Bürgerinnen und Bürgern das parlamentarische System Deutschlands näher zu bringen und zu erklären. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir ein sehr volksnahes und offenes Parlament. Teil davon sind die sogenannten Bundespressefahrten, die vom Bundespresseamt organisiert werden. Jeder Abgeordnete hat hier ein bestimmtes Kontingent an Plätzen, dass er an Bürger aus seinem Wahlkreis vergeben kann. Ich zum Beispiel lade gerne Schulgruppen dazu ein, sich den Reichstag anzusehen und direkt auf den Besuchertribünen des Reichstages mitzuerleben, wie Demokratie funktioniert. Vorher kommen die Gruppen aber noch zu einem Gespräch mit Ihrem Abgeordneten im kleinen Kreis zusammen und können alle Fragen stellen, die ihnen auf der Seele liegen. Diese Woche hatte ich eine Gruppe des International House der Universität Rostock zu Gast. Die Studenten hatten sich intensiv auf die baupolitischen Themen vorbereitet. Gerade die steigenden Mieten, der knappe Wohnraum und das komplizierte und unzureichende BAföG bereitete den jungen Menschen Sorgen und waren die Hauptthemen der kleinen Runde.

Der 29. Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern

Liebe Parteifreunde, liebe Leser, 

die politische Woche endete dieses Mal mit dem 29. Landesparteitag der Freien Demokraten in Ulrichshusen. Es standen wichtige Entscheidungen an und wir haben uns auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen vorbereitet. Es hat mich sehr gefreut, dass wir viele Mitglieder, Interessierte und Pressevertreter zu einem rundum erfolgreichen Wochenende in der Müritzregion begrüßen durften. Im Zentrum der Parteitages standen einerseits die Wahl des neuen Vorstandes, der in den kommenden zwei Jahren den Landesverband in Richtung Landtag führen wird, und andererseits viele inhaltliche Debatten. So konnten wir unsere kommunalpolitischen Leitlinien für die anstehende Wahl im Mai beschließen und haben unter anderem auch zentrale Forderungen für die Zukunft des Marineschiffbaus, des Küstenschutzes sowie der unsere Ideen für eine gerechte Grundsteuer und eine Innovationsregion Ostdeutschland formuliert.

Parteitag

An dieser Stelle möchte ich mich auch hier noch einmal für entgegengebrachte Vertrauen bedanken, auch in Zukunft den Landesverband als Schatzmeister vertreten zu dürfen.

Foto Hagen Reinhold Redepult

Hinweis

Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender Email-Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher E-Mail-Adresse oder auf meiner Homepage: https://hreinhold.abgeordnete.fdpbt.de/ anmelden.

Kontakt

Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390

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