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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder hatten wir eine sehr ereignisreiche Sitzungswoche, in der wir Freien Demokraten mit vollem Einsatz zukunftsweisende und unbürokratische Vorschläge ins Parlament getragen haben. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Ausgestaltung der nationalen Tourismusstrategie die besonderen Belange des deutschen Mittelstandes und der Familienbetriebe zu berücksichtigen. Dabei sollen faire Wettbewerbsbedingungen aufgebaut und unnötige Bürokratie, zum Beispiel durch Änderungen bei den Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz, abgebaut werden.

Außerdem haben wir einen Vorschlag eingebracht, um die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes durch eine längst überfällige Reform der Unternehmensbesteuerung fit für den internationalen Wettbewerb zu machen. Die Welt verändert sich und mit ihr die Voraussetzungen für Firmen in den verschiedenen Ländern, viele haben ihr Steuersystem wettbewerbsfähiger gestaltet. Egal ob die USA, Großbritannien oder Frankreich alle waren fleißig und Deutschland ist am unteren Ende im OECD Vergleich angelangt. In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau gibt es keinen Grund dafür, die Wirtschaft weiterhin so zur Kasse zu bitten. Ähnlich verhält es sich im Übrigen mit dem Solidaritätszuschlag - aber lesen Sie selbst...

Ihr Hagen Reinhold

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen

Über 170 Jahre nach der gezielten Ausrottung der Wölfe in Deutschland durch den Menschen ist die Rückkehr dieser Tiere als großer Erfolg des Natur- und Artenschutzes gefeiert worden. Die Rückkehr ist ein Erfolg, aber sie bringt auch große Probleme. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Wolf ein Wildtier und Jäger ist. Im M-V wurden in den letzten Monaten wieder etliche Nutztiere gerissen. Wir müssen das Thema also mit Vernunft betrachten. Darum wollen wir Freien Demokraten zum einen den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen, aber auch die finanziellen Mittel zum Schutz und zur Entschädigung bereitstellen. Das haben wir im Land entschieden und mit in die Bundeshauptstadt genommen. Auch die Kollegen der CDU haben sich im Land dafür ausgesprochen. Bei der Abstimmung haben Sie dann aber anscheinend eine Rückzieher gemacht. Schade, denn mit unserem Antrag hätten wir den Wolf wieder in Deutschland begrüßen können, als das was er ist: Ein natürlicher Bewohner des Waldes und kein Wilderer unserer Nutztiere.

Digitalpakt Schule: Der Weg für eine bessere Bildung ist frei

In dieser Woche hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Grundgesetzänderung  für mehr Bildungskooperation und einen modernisierten Bildungsföderalismus verständigt. Mit dieser Einigung kann der Bund künftig nicht nur in Bänke und Beton investieren, sondern auch in Lehrer und Laptops. Mit diesen insgesamt 5 Mrd. Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, sollen die Schulen auf den Weg in die digitale Zukunft gebracht werden. Laptops, Tablets, schnelle Internetverbindungen und - das war für uns Freie Demokraten entscheidend - auch die Finanzierung von Weiterbildungen für den Ausbau des schulinternen Know-Hows - all diese Punkte können künftig finanziert werden. Der Einsatz der Fraktion der Freien Demokraten hat sich für Schüler, Eltern und Lehrer gelohnt. So kommt Deutschland der weltbesten Bildung ein Stück näher. Nun liegt es an Ministerpräsidentin Schwesig, dass der Digitalpakt auch in M-V zügig umgesetzt wird. Unserer Kinder haben eine Bildung verdient, die sie für die digitale Welt fit macht.

Kachel

Nationale Tourismusstrategie

Im Bundeswirtschaftsministerium ist derzeit eine "Nationale Tourismusstrategie" in Arbeit, die laut Ministerium eigentlich Anfang des Jahres hätte erscheinen sollen. Bisher ist jedoch nichts passiert und das lässt wieder einmal nichts Gutes ahnen. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland Nummer 1 in Deutschland keine gute Nachricht. Aus diesem Grund sind wir Freien Demokraten mit einem Antrag zur Strategie in die Initiative gegangen. Der Tourismus in Deutschland wird vom Mittelstand in Gastronomie- und Hotelgewerbe getragen, also muss die Tourismusstrategie auch mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Hier legen wir Liberale vor allem Wert darauf das Arbeitszeitgesetz anzupassen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber von der enormen Bürokratie bei den Arbeitszeiterfassung zu befreien, Investitionen zu ermöglichen und die Digital- und die Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen.

Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung

Mit unserem Antrag "Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch moderne Unternehmensbesteuerung" zielte die Fraktion in dieser Woche auf eine überfällige Reform der Unternehmensbesteuerung. Die letzte Steuerreform liegt mehr als 10 Jahre zurück und die Herausforderungen an die deutsche Wirtschaft kommen aus allen Himmelsrichtungen. Wir müssen schon jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, damit unsere Wirtschaft fit bleibt. Während in nahezu allen anderen Industriestaaten die Besteuerung in den vergangenen Jahren gesenkt wurde - nicht zuletzt auch, um Neuansiedlungen attraktiver zu machen und gleichzeitig den Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte für sich zu entscheiden -, blieb das deutsche Steuerniveau unverändert hoch. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung unmissverständlich auf, die Weichen für eine Entlastung der deutschen Wirtschaft zu stellen, um Investitionen der Unternehmen in Manpower, Digitalisierung und neue Produkte zu ermöglichen.  Wir fordern, dass der Körperschaftssteuersatz gesenkt und die Gewerbesteuer am besten abgeschafft oder wenigstens grundlegend reformiert wird. Unternehmen sollen sofort, aber nur als ersten Schritt, ab einem Jahresumsatz von 600.00€ mit der Soll-Steuer belastet werden. Langfristig bleibt die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer das Ziel, auch die Abschreibungsmöglichkeiten müssen dringend angepasst werden. Mit den Freien Liberalen wird Deutschland nie wieder der kranke Mann Europas, weil wir rechtzeitig die Weichen für die Zukunft stellen.

Lückenschluss im Mobilfunk durch Einsatz öffentlicher Infrastruktur beschleunigen - BOS Netz nutzen

Das deutsche Mobilfunknetz hat Lücken - das ist jedem in M-V bekannt. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland weit zurück. Die Regierung verschläft seit langem den Wandel und erkennt auch nicht die Wichtigkeit einer gut ausgebauten digitalen Infrastruktur. Denn der digitale umfassende Wandel in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen kann nicht funktionieren, wenn ich selbst in der Hauptstadt noch Funklöcher habe. Von der Situation auf dem platten Land brauche ich gar nicht erst anfangen. Wir laufen Gefahr, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Das müssen wir verhindern. Neben einer besseren Vergabepolitik für die Mobilfunkfrequenzen haben wir Freie Demokraten gefordert, die eigentlich schon vorhandene Infrastruktur effizienter zu nutzen. Denn alle Sicherheitsbehörden verwenden das flächendeckende Digitalfunknetz BOS (Das steht für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Hier wollen wir den Unternehmen erlauben, gegen eine Gebühr aufzusatteln und die schon vorhandene Infrastruktur einzusetzen, um die Funklöcher in Deutschland zu stopfen. Das ist eine schnelle und günstige Lösung, um endlich wieder den Anschluss zu finden.

Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe

Als ich mit einem Parteifreund über die Energiewende und die Elektromobilität redete, fragte er mich, ob wir denn schon an jedem zweiten Baum eine Steckdose hätten. Dieser etwas komische Scherz zeigte vor allem, dass E-Mobilität nach wie vor ein Reichweitenproblem hat und damit für die ländlichen  Räume wie M-V nicht so leicht nutzbar ist. Es gibt aber noch weitere alternative Antriebsarten, die wenig bis kein CO2 ausstoßen und diese Probleme mit der Reichweite nicht haben. Erdgas- und Wasserstoffmotoren und sogenannte E-Fuels beispielsweise. Die Erforschung dieser Alternativen wird in Deutschland aber im Moment nicht ausreichend gefördert. Wir Freie Demokraten wollen den Fokus der Forschung von der E-Moblität hin zu einer technologieoffenen Förderung legen und zukünftig alle Möglichkeiten nutzen.

Rede zum Seearbeitsgesetz und der Arbeit der Sozialeinrichtungen für Seeleute in Deutschland

In der Rede, die ich in dieser Woche halten durfte, ging es um ein sehr wichtiges maritimes Thema: die Aufstockung der Finanzen der Seemannsmissionen in Deutschland. Die Anhebung der Mittel für die Sozialeinrichtungen für Seeleute ist richtig und wichtig. Und doch haben wir Freien Demokraten uns bei der Abstimmung enthalten. Obwohl die evangelische „Deutsche Seemannsmission“ oder die katholische Seemannsmission „Stella Maris“ mit ihren vielen meist ehrenamtlichen Helfer wichtige Arbeit in den Häfen für die Seeleute aller Nationen leisten, ist das Gesetzgebungsverfahren in hohem Maße intransparent verlaufen. Auch wenn wir grundsätzlich der Mittelaufstockung zustimmen, so kritisieren wir doch gleichzeitig das zugrunde liegende Verfahren. Der Gesetzentwurf lässt viele Faktoren aus und zielt einfach nur auf die Unterstützung der Dienste ab. Ob die vorgesehene Aufstockung der Finanzen angemessen ist oder nicht, ist nicht nachvollziehbar. Auch nicht, wie sich dieser Betrag ergeben hat – das ist bestenfalls nebulös. Ob das dann für Personalaufstockungen, Ausstattung, Mobilität und Gebäude reicht, ist nicht geklärt. Da hätten wir uns ein transparentes Gesetzgebungsverfahren gewünscht. Aber weder die Gesamtsituation noch der Bedarf der Seemannsmissionen wurde ausreichend beleuchtet. Und wenn wir schon das Gesetz ändern, warum dann nicht richtig? Wir könnten die klare Definition und die Kriterien der Sozialeinrichtungen für Seeleute im Gesetz verankern. Wir könnten das Engagement für deutsche Seeleute im Ausland unter die Lupe nehmen – denn auch da gibt es eine Vielzahl deutscher Seeleute, die vielleicht nicht unter Deutscher Flagge, aber gleichwohl bei Deutschen Reedern auf dem Schiff fahren. Und auch diese Seeleute brauchen Ansprechpartner, wenn sie Flüchtlinge auf See aufnehmen oder Tote im Mittelmeer treiben sehen. Hier sind die Mitarbeiter in den Seemannsmissionen im Ausland eine unverzichtbare Hilfe, um die traumatischen Erfahrungen zu verarbeiten. Daher appelliere ich an die Bundesregierung: wir brauchen transparente Gesetzgebungsverfahren und auskömmliche Mittel für Einrichtungen, die den Staat entlasten. Da im Gesetzentwurf die Mittel nicht dynamisiert wurden, werden wir im Plenum bald wieder über eine Gesetzesänderung sprechen. In einem transparenten Verfahren wird die Bundesregierung dann hoffentlich einen sinnvolleren Vorschlag vorlegen, dem wir Freien Demokraten dann auch zustimmen können.

Dennoch - es war eine besondere  Rede, die ich so noch nicht gehalten habe.... aber lesen Sie darüber mehr in dem Beitrag: Aus dem Leben eines Abgeordneten (unten).

Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung

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  • Resolut Support (Afghanistan)
  • UNAMID (Darfur)
  • UNMISS (Südsudan)
  • SEA GUARDIAN (Mittelmeer)

In dieser Woche wurden vier Auslandsmandate der Bundeswehr durch das Parlament verlängert. Es geht hier um die Einsätze in Afghanistan (Resolute Support), in Darfur (UNAMID), im Südsudan (UNMISS) und im Mittelmeer (SEA GUARDIAN). Das ist für Mecklenburg-Vorpommern und für mich immer wieder ein einprägsamer Moment, denn die Bundeswehr ist Teil unseres Bundeslandes und zuhause tief verwurzelt. Natürlich hat Deutschland eine Verantwortung in der Welt und die Krisenbewältigung dort hilft uns auch hier in der Heimat. Aber es werden auch in Zukunft junge Männer und Frauen aus unserem Bundesland in die Brennpunkte der Welt geschickt. 

Foto Bundeswehr/Tom Twardy

Wirtschaftsrat Deutschland - Sitzung der Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities

Bei Veranstaltungen des CDU- Wirtschaftsrates bin ich immer wieder gerne. Es steht die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im Zentrum der Gespräche und nicht, welcher Partei man angehört. Hier bin ich zuallererst als Bau- und Wirtschaftsexperte eingeladen und war am Mittwoch in bester, kompetenter und fachkundiger Gesellschaft. Neben hochrangigen Vertretern des Bau- und Immobiliengewerbes war auch der beamtete Staatssekretär Gunther Adler anwesend. Er ist im Innenministerium für Bauen und Wohnen zuständig und über die Parteigrenzen hinweg als fairer und qualifizierter Fachmann hochgeschätzt. In dieser Sitzung der Bundesfachkommission haben wir uns mit allen drängenden Fragen, wie Wohnungsknappheit und explodierende Baukosten beschäftigt, aber auch in die Zukunft geblickt, was beispielsweise die Digitalisierung für unserer Städte bedeuten wird. Ich freue mich schon jetzt auf die nächste Veranstaltung.

Foto Wirtschaftsrat

Fachgespräch mit der deutschen Ingenieurkammer

Für uns Abgeordneten ist es immer wichtig, mit denjenigen im Kontakt und vor allen im Austausch zu stehen, die unsere Entscheidungen umsetzen müssen. In dieser Woche war ich darum auf einer Veranstaltung der Bundesingenieurkammer und konnte mich dort lange mit dem Präsidenten der Ingenieurkammer M-V, Herrn Dipl.-Ing. Kawan unterhalten. Von solchen Gesprächen nehme ich immer viel an neuem Wissen mit in die politische Arbeit der nächsten Wochen. 

Foto: Christian Vagt

Klimaschutz im See- und Luftverkehr – „On track“ oder im Schlingerkurs?

Auf Einladung des Forum für Zukunftsenergien konnte ich die Sicht der Liberalen zum Thema Klimaschutz und Seeverkehr vor einem breiten Publikum darlegen. Dabei stellt sich eben die Frage: Sind Schifffahrt und Seeverkehr "auf Kurs"? Diese Frage kann ich nur bejahen. Kein deutscher Fischer zerstört seinen Arbeitsplatz, kein deutscher Seemann ist achtlos auf Hoher See. Die heimischen Unternehmen setzen auf alternative Antriebe und den klimafreundlichen Betrieb ihrer Schiffe - da wo es geht. Das Kreuzfahrtsegment übernimmt eine Vorreiterrolle bei umweltfreundlichen Kreuzfahrtschiffen, denn die Nachfrage der Passagiere danach ist hoch. Doch nicht nur Deutschland ist hier aktiv. Die Schifffahrt ist die Branche, die internationale Regelungen durch die IMO festlegt und internationale Standards setzt. Denn das Motto der Organisation  lautet: „Sichere, geschützte und wirtschaftliche Schifffahrt auf sauberen Meeren“. Die IMO hat bislang ca. 640 internationale Übereinkommen erarbeitet; diese werden regelmäßig im Zusammenhang mit der technischen Fortentwicklung aktualisiert. Beispiele hierfür sind unter anderem das SOLAS-Übereinkommen, MARPOL oder die Hongkong-Convention.

Foto Podium

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder Wieso ich meine Rede dieses Mal hinter dem Schreibtisch hielt

Der Tag eines Bundestagsabgeordneten ist nicht immer durchgetaktet. Manchmal beginnt er sehr früh und ein anderes Mal gehen die Termine bis spät in die Nacht. In dieser Woche wusste ich, dass meine Rede im Plenum ziemlich spät auf der Tagesordnung stand - 23 Uhr sollte es losgehen. Am Sitzungstag selbst kann aber auch ein Abgeordneter nie wissen, ob nicht noch eine Aktuelle Stunde, ein Zusatzpunkt oder eine Namentliche Abstimmung eingeschoben wird. So wie am Donnerstag. Schon mittags war klar, dass die Debatte über das Seearbeitsgesetz erst nach 2 Uhr nachts starten wird. Aber was geschieht dann? Also als erstes: Du bereitest dich darauf vor, eine Nachtschicht einzulegen und hoffst, dass die Termine am nächsten Morgen dann trotzdem frisch und energiegeladen stattfinden können - auch ohne viel Schlaf. Im Notfall habe ich sogar Kissen und Decke im Büro.

Doch - als zweites - da auch Abgeordnete Menschen sind, gibt es die Möglichkeit, wenn alle Fraktionen zustimmen, die Rede zu Protokoll zu geben. Dies geht aber nur, wenn wirklich alle zustimmen. In diesem Fall, hatten sich bis zum späten Nachmittag auch alle bereit erklärt, die Reden nicht zu halten, sondern zu Protokoll zu geben. Doch selbst da, kannst du dir als Abgeordneter nicht sicher sein - so wie in diesem Fall. Den Abgeordneten der CDU/CSU und der AFD fiel plötzlich auf, dass sie nun doch sprechen wollen. Nach einigem Hin- und Her war dann klar: es reden ein Regierungsbeteiligter und einer aus der Opposition. Uhrzeit: kurz vor 1 Uhr nachts.

Und während ich bei meinen Reden sonst gern frei spreche und das Gesagte der Vorredner aufgreife, ist solch eine Redesituation eben etwas anders. Für den Protokoll-Fall muss eine schriftliche Version vorliegen und die muss bereits am Tag geschrieben werden und inhaltlich komplett ausgearbeitet sein. Und so trat dieses Mal eben ein, was bisher noch nie vorkam: ich hielt meine Rede diesmal nicht vor Publikum sondern hinter meinem eigenen Schreibtisch.

Reinhold am Schreibtisch

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Hagen Reinhold, MdB

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