Hier klicken für die Web-Version

Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Leserinnen und Leser, 

in der letzten Sitzungswoche wurde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an die furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg im Plenum des Deutschen Bundestages gedacht. Gerade heute, im Angesicht einer erstarkten Rechten und mehr als 70 Jahre nach den Gräueltaten der Nazis, müssen wir die Erinnerung an die Opfer wach halten und die Generationen über die schrecklichen Taten dieser Zeit informieren. Die Redner haben dabei die richtigen Worte gewählt, um den Opfern zu gedenken und gleichzeitig eindringlich davor zu warnen, Geschichte zu relativieren und Ressentiments wieder zu beleben. Es bleibt zu hoffen, dass die Worte von allen ernst genommen werden und der rechte Rand nicht durch Vergessen an Stimme gewinnt. Neben der Erinnerung hat das Plenum in dieser Woche aber auch auf die Zukunft geblickt. Kohlekommission, Verschmutzung der Meere, Terrorismusbekämpfung und die Hightech-Strategie 2025 waren nur einige der Themen, die auf der Tagesordnung standen - aber lesen Sie selbst…

Ihr Hagen Reinhold

Reichstagsgebäude

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Aktuelle Stunde Kohlekommission

Auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion fand eine Aktuelle Stunde zur Kohlekommission statt. Diese stellte am Donnerstag Ihren Abschlussbericht vor. Christian Lindner brachte die Kritik der Freien Demokraten auf den Punkt: Milliarden Euro an Steuergeld sind für diesen Ausstieg nicht akzeptabel. Denn mit einem funktionierenden, umfassenden und internationalen CO²-Zertifikate-Handel würde der Ausstieg geräuschlos, effizient, marktorientiert und umweltverträglich ablaufen. Alles andere ist teure Symbolpolitik. 

Kachel Kohle

Nationale Tourismusstrategie

Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland und beschäftigt alleine in Mecklenburg-Vorpommern direkt und indirekt Hundertausende Menschen bei Milliardenumsätzen. Hauptsächlich sind kleine und mittelständische Unternehmen das Rückgrat des Tourismus.  Zusätzliche bürokratische Hürden, wie die Mindestlohndokumentation und der Antragswust beim Beantragen von Fördermitteln sind oft sehr hoch. Darum fordern wir Freie Demokraten konkrete Maßnahmen im Rahmen der nationalen Tourismusstrategie. Dazu gehören ein nachhaltiger Bürokratieabbau und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Der Breitbandausbau muss vorangetrieben werden, um Gäste und Unternehmen nicht von der digitalen Welt abzuschneiden. Auch personell müssen wir mehr tun. Wir brauchen eine Förderung der fachmännischen Ausbildung im Tourismus- und Gastgewerbe, um die hohe Qualität zu halten und wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz zur Anwerbung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte. Es gibt noch viel für unsere Tourismuswirtschaft zu tun – dies müssen wir aber in Taten messen können und nicht nur in Worten auf dem Papier.

Tourismusort Binz

Schluss mit dem Behördenchaos - Terrorismus effektiv bekämpfen

Seit mehreren Jahren diskutieren wir in Deutschland über die Funktionsweise unserer Sicherheitsarchitektur. Wir Freie Demokraten haben jetzt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Über 40 Behörden sind derzeit für die Innere Sicherheit verantwortlich und sollen Terroristen stoppen. Doch der moderne Terrorismus ist flexibel, mobil und hat sich in den letzten Jahren immer wieder angepasst. Deshalb müssen sich auch die deutschen Sicherheitsorgane weiterentwickeln. Hier sind unsere föderalen Strukturen ineffizient und gefährlich. Bei der inneren Sicherheit sind zu oft zu viele zuständig, doch wenn es drauf ankommt, keiner verantwortlich. Darum müssen Bund, Länder und Kommunen zusammen eine Reform anstreben, um auch weiterhin den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten – aber nicht auf Kosten unserer Freiheit.

Verschmutzung der Meere – Fischerei am Pranger

Auch die Grünen konzentrierten sich im Plenum auf effekthaschende Symbolpolitik und eine Dramatisierung der Arbeit der Fischereiwirtschaft. Klar ist aber, die Fischereiwirtschaft als bösen Umweltsünder hinzustellen, ist Effekthascherei. Die Fischer haben ein ureigenes Interesse, die Müllbelastung ihrer Fanggebiete zu verringern. Mehr noch, sie sammeln aktiv Müll aus dem Meer, denn das Meer ist ihre Nahrungsquelle und ihr Arbeitsplatz. Kein Fischer sorgt mutwillig dafür, dass sein Arbeitsplatz dreckig zurück bleibt und so seine Lebensgrundlage in Zukunft wegbricht. EU-Weit beteiligen sich Fischereibetriebe an Projekten wie "Fishing for litter“, verzichten freiwillig auf Plastik und suchen nach umweltverträglichen Ersatzmaterialien bei den Fangnetzen. Heutzutage kann sich kein Fischer leisten, Netzmaterial zu verschwenden oder mit Androhung hoher Strafen Netze auf See zu entsorgen. Besser wäre es, über die Landesgrenzen hinaus zu schauen und den Blick auf die Länder zu richten, wo der tatsächliche Eintrag in die Meere erfolgt. Statt auf Exportverbote zu setzen, sollten wir Schwellen- und Entwicklungsländer mit entsprechender Recyclingtechnologie ausstatten und uns für international harmonisierte Regelungen einsetzen.

Fischkutter

Hightech-Strategie 2025 – Strategisch ausrichten

Die Bundesregierung hat Ihre Hightech-Strategie 2025 vorgestellt. Sie soll die Vernetzung zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik verbessern und Deutschlands Wirtschaft und Wissenschaft für die Zukunft fit machen. Doch diese Strategie besteht schon seit Jahren nur aus Worthülsen ohne konkreten Inhalte, Meilensteine oder klare Zielhierarchien. Für die drei großen Themenfelder "Gesellschaftliche Herausforderungen", "Deutschlands Zukunftskompetenzen" und "Offene Innovations- und Wagniskultur“  fordern wir Freie Demokraten klare Ziele und messbare Erfolgskriterien genauso wie ein grundlegendes Umdenken in der Wissenschaftspolitik. In unserem Antrag zeigen wir Freie Demokraten konkret auf, was sich an der Strategie ändern muss. Das klare Versprechen zum Beispiel, dass der Bund bis 2025 gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft mindestens 3,5 Prozent des Bruttosozialproduktes für Forschung und Entwicklung aufwenden will. 

Insbesondere für die Zukunft der kleinen und mittelständischen Unternehmen sollte die Bundesregierung besser auf den Brückenbau zwischen Erkenntnisgewinn und Anwendung in der Praxis setzen – das funktioniert überall in Europa zunehmend besser, aber in Deutschland kommt dieser Trend nur schleppend voran.  

Was wir brauchen ist eine echte Gesamtstrategie zur Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik über die verschiedenen Ressorts und Politikfelder hinweg. So können Möglichkeiten und Chancen durch Hightech zum Wohle der Menschen und für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland ergriffen und genutzt werden.

Treffen mit Kay Richert, MdL

Beim Austausch mit Kay Richert, MdL Kollege und Sprecher für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verkehr aus Schleswig-Holstein. Wir sprachen über eine stärkere Vernetzung zwischen M-V und S-H bei den Themen die uns bewegen, Wirtschaft, Maritimes, Arbeit und Infrastruktur und wie wir in Berlin die Themen transportieren können.

Kay Richert und Hagen Reinhold

Parlamentarischer Abend des VSM

Beim Parlamentarischen Abend des VSM (Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V.) diskutierten rund 300 Gäste, darunter maritime Entscheidungsträger aus Politik, Administration, Wirtschaft und Wissenschaft, die Stärken  und Herausforderungen des deutschen Schiffbau- und Meerestechnikstandortes.

Norbert Brackmann, der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, ging in seinem Vortrag u.a. auf die Bedeutung des fairen Handels auf dem Weltmarkt und die zunehmenden Wettbewerbsverzerrungen ein und die klaren Worte Richtung China, die der Gastredner Prof. Dr.  Jonathan Holslag, Professor für internationale Politik an der Freien Universität Brüssel, hatte, sorgten in der anschließenden Diskussion für ausreichend Gesprächsstoff.

VSM

Maritime Runde

Am Donnerstag habe ich in unserer 2. Maritimen Runde die Stimme für die maritime Wirtschaft erhoben und in konstruktiver Runde mit meinen Kollegen aus den Küstenbundesländern, dem Bund und Experten der Branche die Themen 2019 ausgelotet. Neben der 11. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) und unseren Anträgen zur maritimen Wirtschaft haben wir auch das Agendasetting und zukünftige Ideen besprochen.

Maritime Runde im JKH

Neujahrsempfang der Reederei Scandlines

Beim traditionellen Neujahrsempfang der deutsch-dänischen Reederei Scandlines konnte ich mit den Akteuren der Reederei und des Hafens Rostock über die aktuellen Entwicklungen sprechen.

Natürlich standen auf umweltfreundliche Antriebe auf der Agenda, denn Scandlines zeigt mit seinen sechs Hybrid-Fähren, was möglich ist und investiert in unsere maritime Kompetenz und die Zukunft der Hafenwirtschaft und Fährverkehre. Thema war aber auch die feste Fehmarnbelt-Querung und wie es hier in Zukunft weitergehen wird.

NJE

Hinweis

Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender Email-Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher E-Mail-Adresse oder auf meiner Homepage: https://hreinhold.abgeordnete.fdpbt.de/ anmelden.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390

hagen.reinhold@bundestag.de