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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Leserinnen und Leser, 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

nach der ruhigeren Haushaltswoche ging es dieses Mal wieder rund im Bundestag. Die Bundesregierung hat Ihre Bemühungen erfolgreich fortgesetzt, die Wohnraumpolitik in Deutschland noch komplizierter zu machen, als sie es ohnehin schon war. Mietpreisbremse, Sonder-AfA und die jetzt vorgestellten Modelle zur Grundsteuerreform verhindern und verteuern, wo es nur geht. Auch konnte sich die FDP diese Woche wieder für die Bürgerrechte einsetzen und ein Grundrecht auf Verschlüsselung fordern.  Außerdem haben sich diese Woche die Freien Demokraten für mehr Tierwohl stark gemacht. Die Bundesregierung soll endlich Planungssicherheit für die Ferkelzüchter schaffen, zum Wohl der Züchter und der Tiere.  

Am letzten Wochenende war ich auf der 8. Zukunftskonferenz der maritimen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Unser Bundesland ist hervorragend aufgestellt für die Herausforderungen der nächsten Jahre und bietet ein großes Potenzial an Ideen, im Gegensatz zur Regierung wenn es um die Fragen nach dem Rohstoffabbau in der Tiefsee geht. Alle warten hier auf ein Signal, die Mittel sind da, aber von der Regierung kommt nichts. Ansonsten musste die Peene-Werft der Lürssen-Gruppe leider auf Kurzarbeit umstellen. 

Wie Sie sehen, war diese Woche viel los. Aber lesen Sie selbst…

Ihr Hagen Reinhold

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Echte Lösungen sehen anders aus – die Wohnraumpolitik der Bundesregierung

In dieser Woche standen mit der Abstimmung zur der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten gleich zwei Vorhaben der Bundesregierung auf der Tagesordnung, die die angespannte Wohnraumsituation verbessern sollen. Obwohl es mich grundsätzlich freut, dass die Wohnraumpolitik die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient, kann ich über die Politik der GroKo nur den Kopf schütteln: Beide Gesetze werden bestenfalls die Lage nicht verschlimmern. Echte Lösungen sehen aber anders aus! 

So hat schon die Einführung der Mietpreisbremse nicht eine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen. Denn auch wenn der Preis bei Neuvermietungen nun zwar weniger schnell steigen mag, kann letztendlich nur einer der Interessenten einziehen. Alle Übrigen gehen leer aus. Ein vernünftig handelnder Vermieter wird jedoch weiterhin versuchen, den solventesten Mieter aus der Masse der Interessenten auszuwählen. Das Ergebnis: eine Umverteilung von unten nach oben. Diejenigen, die sich eigentlich eine höhere Miete leisten könnten, wohnen günstiger, die anderen gehen leer aus.

Die diese Woche beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse wird an diesem Grundproblem nichts ändern. Vielmehr wird Sie lediglich das Misstrauen zwischen Mieter und Vermieter steigern. So wird es in Zukunft möglich sein, dass Mieter eine „Rüge“ aufgrund einer vermeintlich überhöhten Miete aussprechen können, ohne einen Grund angeben zu müssen. Das Resultat dieser Beweislastumkehr wird eine Klageschwämme vor den ohnehin schon überlasteten Gerichten sein.

Aber auch die im Gesetz enthaltene Absenkung der Modernisierungsumlage wird nicht den Mieter zu Gute kommen. So wird, anstelle der bisherigen in breiten Teilen gelebten Realität, in der die solventeren Mieter diejenige, die durch Härtefallregelungen ausgenommen sind, mittragen, der Vermieter nun gezwungen die Modernisierungskosten auf mehr Schultern umzulegen! 

Ein ähnlich zweifelhaftes Ergebnis wird meiner Meinung nach die Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten meiner Meinung nach haben. Anstatt Anreize für einen langfristigen Kapazitätsaufbau in der Bauwirtschaft zu schaffen, entstehen nur Mitnahmeeffekte. Schlimmstenfalls steigt die Nachfrage noch mehr und mit ihr die Preise. In Zeiten knappen Wohnraums müssen wir aber die großen Akteure der Wohnungswirtschaft ansprechen, da diese schnell viel bauen können. Eine Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent wäre hier eine echte Lösung gewesen. Daher haben wir Freien Demokraten diese Forderung in einem Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht. Erwartungsgemäß wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Häufig ist das Gegenteil von „gut gemeint“, eben „schlecht gemacht“!

Grundsteuer: Keine Verbesserung zum alten Modell

Am Donnerstag hat Finanzminister Scholz seinen lang erwarteten Entwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und bestätigte nun nur noch, was schon Anfang dieser Woche an die Presse durchgereicht wurde und seitdem für viel Gesprächsstoff sorgt. Die Regierung stellte nun wie zu erwarten zwei verschiedene Modelle vor: Ein wertabhängiges und ein wertunabhängiges Modell. 

Und ebenfalls wie zu erwarten, ist weder das eine noch das andere Modell in seiner bisher angekündigten Form ein großer Wurf. Und es wird auch nicht besser. Die GroKo wird mit ihrem bevorzugten Entwurf eines wertabhängigen Modells den Mietmarkt in Ballungszentren nur noch weiter anheizen und den Bau neuer Wohnungen noch teurer machen. 

Eine Reform der Grundsteuer ist  notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 10.04.2018die Berechnung der Grundsteuer mit den sogenannten Einheitswerten für Grundbesitz für verfassungswidrig erklärt hatte. Diese Einheitswerte, auf denen die gesamte Berechnung der Grundsteuer beruht, wurden in den alten Bundesländern das letzte Mal 1964, in den neuen Bundesländern 1935 festgesetzt und dürfen ab 2019 nicht mehr weiter verwendet werden.  Nun soll die Grundsteuer komplett reformiert werden. Doch Finanzminister Scholz, trifft, um bei der Metapher zu bleiben, mit seinem Wurf kein Scheunentor. Eher das Fenster des Nachbarn. 

Und dabei ist die Reform der Steuer eigentlich eine sehr gute Idee, die wir Freien Demokraten auch grundsätzlich unterstützen. Aber nicht in einer Weise, die es noch komplizierter und teurer für Bürger und Ämter machen wird. 

Das wertabhängige Modell von Scholz ist ein bürokratischer Wahnsinn: Für bebaute Grundstücke wird zur Berechnung der Steuer die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert benötigt. Bewohnt der Eigentümer die Immobilie selbst, vermietet sie also nicht, dann wird die potenzielle Nettokaltmiete für die Berechnung einfach geschätzt. Die Ermittlung und Berechnung all dieser Werte ist eine Sisyphos-Aufgabe für die Länder und für den Bürger unkalkulierbar, denn alle diese Werte können und werden sich immer wieder ändern. 

Die Erhebung der ersten Einheitswerte hat damals schon ca. zwanzig Jahre gedauert und ich teile da die Ansicht des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, dass es dieses Mal bestimmt nicht schneller gehen wird. Dann kommt noch hinzu, dass diese Werte alle sieben Jahre aktualisiert, also erneut erhoben werden müssen. Auch das hat schon damals nicht funktioniert. Warum sollte das dieses Mal anders sein. Und trotzdem tut das Finanzministerium nur das Mindeste, nämlich die verfassungswidrigen Punkte zu bearbeiten. Das Steuersystem bleibt so bürokratisch wie es war, es wird noch schlimmer und die Chance wird vertan. Diese Regierung hat keinen Mut.

Außerdem zeigte eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts, dass ein wertabhängiges Modell zu einer Verteuerung in Ballungsgebieten in Ost und West führen würde. Also wird durch den Regierungsentwurf die Situation in angespannten Wohnungsmärkten noch mehr angeheizt und das Wohnen noch teurer. Wir, die Freien Demokraten, wollen aber, dass Wohnen wieder günstiger wird. Dieser Entwurf torpediert einfach alle Bemühungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das wertabhängige Scholz-Modell taugt nichts, denn es ist das genaue Gegenteil einer gerechten Steuer und wird wieder nur die ohnehin finanziell gebeutelten Mieter in Ballungszentren treffen, genauso wie die Mietpreisbremse der GroKo.

Wir plädieren schon seit dem Anfang dieser Debatte für das zweite vorgestellte, wertunabhängige Flächenmodell. Denn die neue Grundsteuer muss unbürokratisch und digitalisierbar, aufkommensneutral, sowie rechtlich sicher sein.  Und das wäre mit einem Flächenmodell auch möglich. Hier würde die Gesamtflächen von Grundstück und Gebäuden mit dem Hebesatz multipliziert und dadurch das Steueraufkommen und damit die Miete in Ballungszentren sinken. Günstigere Mieten und Einsparungen durch den Abbau von Bürokratie. Eine Win-Win-Situation. 

Die Regierung bringt hier aber oft das Argument der Gerechtigkeit, beispielsweise, dass jemand, der eine Villa besitzt, auch mehr Grundsteuer zahlen soll. Die Grundsteuer ist aber kein Instrument der Sozialpolitik! Hier hat ein Gerechtigkeitsgedanke wie bei der Einkommensteuer nichts zu suchen. Die Regierung sollte hier nicht wieder eine Neiddebatte lostreten und ihre Kompetenzen überschreiten. Und ob der Eigentümer auf dem eigenen Grundstück mit eigenem Geld eine Villa oder eine Scheune baut, geht den Staat nichts an!

Man kann von diese Regierung sagen was man will, aber in ihrem Bemühen, den Wohnungsmarkt in Deutschland noch komplizierter zu machen, ist sie konsequent. Mietpreisbremse, Grundsteuer, Sonder-AfA. Die Regierung ist auf jeden Fall stets bemüht. 

Die FDP fordert ein Recht auf Verschlüsselung

E-Mail, Messenger und Chatprogramme sind die Kommunikati0nsformen der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung verbindet uns in der Kommunikation immer näher, schneller und einfacher miteinander. Jede schreibt oder telefoniert über das Handy und den Email-Account mit Freuden und der Familie überall auf der Welt. Nur haben Endverbraucher und Nutzer in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, dass der Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes zur Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisse und des Post- und Telekommmunikationsgeheimnisses nicht immer gewährleistet war, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2008 bekannte, dass hier für den Staat eine Schutzpflicht besteht. Hacker knacken aber immer wieder Datenbanken, betreiben Wirtschaftsspionage und veröffentlichen persönliche Daten von Nutzern. Den Vertrauensverlust kann man nicht beziffern. Den wirtschaftlichen Verlust schon: er belief sich auf ca. 43 Mrd. Euro in den vergangenen zwei Jahren. 

Aus diesem Grund beschäftigt sich ein Antrag der FDP in dieser Sitzungswoche mit einem Grundrecht auf Verschlüsselung.Bei der Verschlüsselung werden die Datensätze mit einem individuellen Code-Schlüssel am Speicherort cheffriert. Will man die Daten auslesen, benötigt man diesen Schlüssel. Dadurch kann auch die Sicherheit in der Kommunikation deutlich verbessert werden. Denn ob die Daten nun versendet und unterwegs abgefangen oder direkt von der Festplatte kopiert werden: Ohne den Schlüssel sind sie nicht lesbar. Leider werden die vielen schon ausgereiften Technologien für Verschlüsselung nicht ausreichend von Nutzer angenommen oder als nicht wichtig erkannt. 

Daher fordern wir freie Demokraten als liberale Bürgerrechtspartei die Behörden hier auf, mit guten Beispiel voranzugehen und den eigenen Kommunikationsverkehr zu verschlüsseln. So kann eine breite Akzeptanz und ein weiterer wichtiger Fortschritt in der Digitalisierung erreicht werden. 

Besonders am Herzen liegt mir die Forderung der FDP, dass dieser Antrag die Regierung verpflichten sollte, sogenannte „Backdoors“ und eine staatliche Beteiligung daran zu verurteilen. „Backdoors“ sind Schwachstellen in Verschlüsselungen, die beispielsweise Regierungen bekannt sind, aber verheimlicht werden. Hier wird immer argumentiert, dass verbriefte Grundrechte zur Terrorabwehr ausgesetzt werden müssen. Wenn wir aber jedes Mal zum Schutz der Freiheit unsere Freiheit aufgeben, gewinnen am Ende die Terroristen. Das ist keine liberale Haltung. Angst darf nicht der Ratgeber der Regierung sein.  

Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen

Ein weiteres Thema, was uns Abgeordnete diese Woche beschäftigt hat, war die Debatte über die Neuregelung der Ferkelkastration. Dieses Jahr endet eine Übergangsfrist, welche das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel im Alter von unter acht Tagen erlaubt. Aus Gründen des Tierschutzes sollte dieser schmerzhafte Eingriff in Zukunft aber nur noch unter Betäubung erlaubt sein. Wir Freien Demokraten haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich Rechtssicherheit herzustellen, um deutsche Sauenhalter im Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Jedoch hat es die Bundesregierung versäumt, sich rechtzeitig auf ein Verfahren zu einigen und daher eine Fristverlängerung um zwei Jahre beschlossen. Für mich ist so ein Verhalten nicht nachvollziehbar – es wird weder Planungssicherheit geschaffen, noch hilft diese Verschiebung dem Tierwohl.  

8. Zukunftskonferenz der maritimen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns

Bereits am Vorabend der maritimen Zukunftskonferenz in Rostock konnte ich mich auf dem Empfang mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft austauschen. Unter dem Motto der Konferenz "Innovation - Potenziale heben" ging es um die notwendige Digitalisierung der Branche und der Zukunftstrend „Automatisierung und autonomes Fahren“. In Norwegen ist die Dock-to-Dock-Technologie bereits im erfolgreichen Test, eine Einführung von selbstfahrenden Fähren ist keine Zukunftsmusik mehr – auch nicht für den Ostsee-Küstenverkehr.

Als Beauftragter für die maritime Wirtschaft meiner Fraktion ist es mir daher ein besonderes Anliegen, dass gerade Firmen, Ingenieure und Fachkräfte aus der Zulieferindustrie aus Mecklenburg-Vorpommern ihre Stärke in diesem Gebiet im globalen Wettbewerb behaupten können. Denn M-V muss sich nicht verstecken: Digitalisierte Abläufe im Wismarer Hafen oder auf der Rostocker Neptun Werft sind bei uns Alltag. 

Auch unsere Forschungseinrichtungen können sich sehen lassen: in Rostock entsteht aus der Kooperation von Universität und Fraunhofer Institut das „Ocean Technologie Center (OTC)“.

Das OTC kann in den kommenden Jahren zu dem zukunftsweisenden Institut für das Erforschen und Testen von zukunftsweisenden maritimen Technologien und Unterwassertechnologien, wie Sensorik und Robotik zur Rohstoffgewinnung ausgebaut werden. Hier müssen nur alle an einem Strang ziehen: Wissenschaft, Politik und Industrie. Dass da immer noch etwas hakt, zeigt sich allerdings an den Antworten der Bundesregierung zu meiner Kleinen Anfrage zur Tiefseebergbau-Strategie Deutschlands.

Hagen Reinhold und Michael vom Baur

Tiefseebergbau „Made in Germany“ – Bund gibt Gelder ohne Perspektive aus und der Startschuss für die Industrie fehlt

Die Bundesregierung investiert seit Jahrzehnten Gelder im zweistelligen Millionenbereich für Lizenzgebiete im Indischen und Pazifischen Ozean, um dort – zumindest theoretisch – irgendwann den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee zu ermöglichen. In unserem Küstenbundesland, zum Beispiel in Rostock, etablieren sich daher immer mehr Spezialisten und Forschungseinrichtungen, wie das „Ocean Technology Center“, die Strategien für das Erforschen und Testen von Unterwassertechnologien und die Tiefsee fokussieren. Im Haushalt hat der Bund gerade 24 Millionen Euro für das Projekt des Fraunhofer-Instituts und der Universität freigegeben und die Haushälter aus M-V großmundig ihren Erfolg für unser Bundesland verkündet. Da frage ich mich doch „Warum ist die Regierung nicht mit dem gleichen Elan hinterher Anwendungsgebiete möglich zu machen?“ 

Mich wundert die Klarstellung aus dem Wirtschaftsministerium, dass der Bund gar nicht plant, die Regie bei einem Pilot-Mining-Test zu übernehmen, der die Voraussetzung für die Nutzung der Tiefseegebiete ist. Erst werden also Millionen Steuergelder ausgegeben, um dann keine aktive Rolle beim Tiefseebergbau zu übernehmen. Stringente und erfolgreiche Industrie- und Forschungspolitik sieht anders aus. Wie soll ein umweltverträglicher Tiefseebergbau jemals stattfinden, wenn die Bundesregierung mit angezogener Handbremse an der grünen Ampel stehen bleibt? Bereits abgeschlossene Voruntersuchungen und Studien bleiben ein Schubladenprojekt und eine Technologie-Roadmap für Deutschland ist noch nicht einmal geplant. 

Damit fällt sie sogar noch hinter früheren Regierungen zurück. Liberale Wirtschaftsminister haben schon vor Jahren um die Bedeutung einer Rohstoffstrategie gewusst und Projekte angeschoben, die unter schwarz-rot vergessen scheinen. Mit anderen Worten: die Bundesregierung hat hinsichtlich des Tiefseebergbaus keinen strategischen Ansatz und überlässt das Zukunftsthema Technologieentwicklung allein der Verantwortung der Industrie. 

Das sich die Industrie beteiligen muss, steht außer Frage. Doch völlig unabhängig von der Frage, woher das Geld und das Know-How für den Test kommen, ist der Fakt, dass der Lizenznehmer aktiv werden muss – also der Bund. Hier muss es das Zeichen geben, dass die Politik bereit ist für den Test. Wer dann welchen Beitrag einbringt, ist nur Koordinierungsarbeit und auch die zu leisten, obliegt dem Lizenznehmer. Fehlt dieses Zeichen, ist eine deutsche Tiefseebergbauindustrie faktisch unmöglich und wieder einmal verschläft Deutschland die Möglichkeit, weltweit führend zu sein und in einigen Jahren wird die Bundesregierung nur mit viel Geld den Rückstand aufholen können.

Kurzarbeit auf der Peene-Werft – Bundesregierung muss für Klarheit sorgen

Der Schritt der Bundesregierung, einen Lieferstopp nach Saudi-Arabien auszusprechen, musste ich mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen. Aus unternehmerischer Sicht ist die Kurzarbeit ein nachvollziehbarer Schritt - doch der führt nun zur Gefährdung von Arbeitsplätzen. Eine bloße Unterstützung mit Aus- und Weiterbildungsangeboten kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die Bundesregierung muss daher schnell für Klarheit sorgen wie es mit dem Auftrag weiter geht. 

Mecklenburg-Vorpommern lebt um und mit seinen Werften und hat eine lange Schiffbautradition und jede Menge Expertise zu bieten. Der Lürssen-Gruppe kann ich daher nur empfehlen, die Qualität der Mitarbeiter und der Werft zu nutzen, um in der Zwischenzeit Aufträge von weniger produktiven oder ausgelasteten Standorten in Wolgast abzuarbeiten. Das ist für alle ein Gewinn.

Werft

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Hagen Reinhold, MdB

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