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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Leserinnen und Leser, 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

diese Sitzungswoche ist eine Ausnahme im parlamentarischen Kalender: Für uns Abgeordnete stand diese Woche die abschließende Diskussion um den Bundeshaushalt im Mittelpunkt. Was auf den ersten Blick vielleicht etwas trocken klingen mag, ist von zentraler Bedeutung. Nicht umsonst ist die Ausgabenkontrolle der Regierung durch die Abgeordneten seit der Glorious Revolution im 17. Jahrhundert ein Meilenstein des Parlamentarismus!

Dieses Prädikat lässt sich hingegen nicht auf den diesjährigen Bundeshaushalt übertragen. Anstatt neue Impulse zu setzten und Fortschritt nachhaltig zu unterstützen, wird bloß die Gegenwart verwaltet und jede Menge rückwärtsgewandter Steuergeschenke verteilt.  

Jedoch gibt es auch Lichtblicke im Hinblick auf den notwendigen Erneuerungen in der Politik. Auch wenn ich nicht jeder Forderung zustimmen würde, hat Macrons Rede vor dem Bundestag doch deutlich gemacht, welche Zukunft wir erreichen können, wenn wir uns denn trauen! 

…aber lesen Sie selbst. 

 

Ihr Hagen Reinhold

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Haushalt: Koalition überzieht ihr Konto und legt Haushalt 2019 mit Zukunftsrisiken und verpassten Chancen vor

Der großen Koalition wird in dieser Wahlperiode bis 2021 gemäß der letzten Steuerschätzung zusätzliche Steuern in Höhe von 117 Milliarden Euro einnehmen. Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung. Zum Vergleich: Die im Krisenhaushaltsjahr 2010 erzielten Steuereinnahmen werden 2019 um nahezu die Hälfte, nämlich um 108 Mrd. Euro, übertroffen. Dank der hohen Steuereinnahmen, der historisch niedrigen Zinsen und des anhaltenden Wirtschaftswachstums sehen wir Freien Demokraten daher genau jetzt die einmalige Chance, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, alte Schulden abzubauen und strategisch klug in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Doch stattdessen setzt die Koalition ihre Politik eines überbordenden Staates mit steigenden Ausgaben und zusätzlichen strukturellen Belastungen für die Zukunft unseres Landes fort.

So entfallen im Haushalt 2019 rund die Hälfte der Ausgaben auf Soziales, allein rund 40 Prozent der Mittel bekommt Bundesarbeitsminister Heil für seinen Etat. Die übrigen 60 Prozent müssen für alles andere reichen. Die Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung werden von 91 Mrd. Euro in 2017 auf 110 Mrd. Euro in 2022 ansteigen und dann knapp ein Drittel der insgesamt verfügbaren Ausgaben beanspruchen. Nur der Steuerzuschuss in die Rentenversicherung wird dann die Höhe der veranschlagten Investitionen um mehr als das Zweieinhalbfache übersteigen! Dazu gesellen sich weitere teure Beschlüsse auf Kosten jüngerer Generationen wie die Grundrente, Lebensleistungsrente oder die Mütterrente II. 

Anstatt dafür an anderer Stelle auch nur eine Subvention zum Ausgleich zu streichen, hat die Koalition mit dem Baukindergeld auch noch eine riesige Subvention wiederbelebt, die als Eigenheimzulage erst 2005 mühsam beseitigt wurde. Hier wird einer bestimmten Wählergruppe ein kostspieliges Geschenk in Höhe von 9,8 Mrd. Euro gemacht, ohne auch nur ein Problem auf dem umkämpften Immobilienmarkt zu lösen.

Durch diese Beschlüsse überzieht der Finanzminister 2019 das Konto, ihm fehlen 5,5 Mrd. , 2020 sechs Mrd. und 2021 sogar acht Mrd. Euro. Dieses Loch stopft er mit einem kreativen Kniff, indem er Geld aus der 2015 eingeführten und bis heute nicht benötigten Asylrücklage nimmt. Da Entnahmen aus der Rücklage bei der Schuldenbremse nicht berücksichtig werden, kann der Bundesfinanzminister damit gezielt die Grenzen der Schuldenregel ausweiten. Somit wälzt die Koalition die schwierigen Fragen des Subventionsabbaus, der Ausgabenpriorisierung und der Kürzung von Ausgaben auf kommende Generationen ab. 

Dabei hätte es konkrete Alternativen zu diesem Haushalt gegeben! Die Flüchtlingsrücklage hätte aufgelöst werden können, um damit die Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds, der 2009 im Zeichen der Finanzkrise geschaffen wurde, vollständig zu tilgen. Des Weiteren haben wir, neben der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages, vorgeschlagen zusätzliche Altschulden in Höhe von rund 19 Milliarden Euro zu tilgen und gezielte, gegenfinanzierte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur zu tätigen. So hätte unter anderem der Digitalfond zur Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur auf 4,1 Milliarden Euro ausgeweitet werden können. Dies wäre mit den vorhandenen Steuereinnahmen möglich, wenn man sich nicht, wie die große Koalition, mit zahlreichen Wahlversprechen und Klientelmaßnahmen verzettelt, sondern eine klare Prioritätensetzung verfolgt. Wir leben in einer Zeit eines tiefgreifenden Umbruchs durch die rasante Verbreitung neuer Technologien, die unser Leben nachhaltig verändern und diese gezielten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Digitalisierung notwendig machen.

Zusätzlich haben wir vorgeschlagen 250 Millionen Euro zusätzlich in das Wohngeld, 130 Millionen Euro in die Gesundheitsforschung, 100 Millionen Euro in die Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung, rund 50 Millionen Euro in die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung, 35 Millionen Euro in den Technologietransfer im Bereich „Künstliche Intelligenz“, 22 Millionen Euro für smarte Robotik, 20 Millionen Euro für Quantentechnologien sowie 140 Millionen Euro in den Ausbau der Schifffahrt zu investieren. 

Wir glauben daher, dass sich die Bilanz unserer Vorschläge im Vergleich zu den anderen Parteien sehen lassen kann! So wurden rund 1450 Anträge zum Regierungsentwurf beraten, die zusammengefasst folgendes Bild zeichnen:                  

  • 424 Anträge von der FDP mit einem Entlastungsvolumen von rd. 14 Milliarden Euro
  • 350 Anträge von der Großen Koalition mit einem Entlastungsvolumen von rund 400 Millionen Euro
  • 270 Anträge von der AfD mit einer zusätzlichen Belastung von rund 1 Milliarde Euro,
  • 212 Anträge von den Grünen mit einer zusätzlichen Belastung von rund 21,7 Milliarden Euro,
  • 189 Anträge von der Linken mit einer zusätzlichen Belastung von rund 30 Milliarden Euro

Hier zeigt die FDP, was effizientes Arbeiten in der Politik bedeutet. 

Die kleine Schwester des BER – Bundesbauten im Regierungsviertel

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist der dritte Parlamentsneubau an der Spree. Es wurde 2003 eingeweiht und beherbergt u.a. einen großen Saal für Anhörungen. Aufgrund der wachsenden Zahl an Abgeordneten soll das Gebäude mit einer Erweiterung versehen werden, die zusätzlichen Raum für Büros schaffen. 

Jedoch sind diese Büros nicht beziehbar, da der Erweiterungsbau, dessen Ursprünglicher Eröffnungstermin 2013 war, immer noch nicht fertiggestellt wurde.  Zusätzlich wurde nun bekannt, dass eklatante Baumängel vorliegen. Während im Nachbargebäude das Wasser durch die die Dächern dringt, scheint die Bodenplatte im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus undicht zu sein.

FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki hat sogar einen kompletten Abriss des Neubaus ins Spiel gebracht, um ein erneutes bauliches Desaster wie den Flughafen Berlin-Brandenburg zu verhindern. Und auch wenn noch nicht solche Summen wie im Falle des BERs erreicht sind, so sind auch schon die bisherigen Baukosten mit 31 Millionen Euro deutlich über dem ursprünglich veranschlagten Budget. Von den bisher nicht absehbaren Folgekosten durch die verspätete Inbetriebnahme ganz abgesehen. Schließlich ist die Verwaltung inzwischen auf die Anmietung externer Gebäude angewiesen, was wiederum den Haushalt belastet.

Aber auch andere Liegenschaften des Bundestages fallen durch enorm hohe Baukosten und Mängel auf. So beträgt der Quadratmeterpreis eines umfassend sanierten Nebengebäudes fast dreimal so viel, wie die Abriss- und Neubauquadratmeterpreise zusammen. Im Jakob-Kaiser-Haus tropft es bei starkem Regenguss von der Decke. Gleiches kann auch im Paul-Löbe-Haus vorkommen!

Die Projektleitung für die Bundestagsbauten liegt beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Es wird gemunkelt, das dessen Strukturen von der Bundestagsverwaltung selbst als chaotisch bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund könnte man also durchaus in Frage stellen, ob der Bund als Bauträger eine wirklich gute Figur abgibt, oder ob man die Leitung solcher Bauprojekten in Zukunft nicht besser an die Privatwirtschaft vergibt.

Spiegel Online hat eine kleine „Galerie“ der Eimer zusammengestellt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-das-dach-ist-undicht-die-bundestag-leaks-a-1201909.html

Von Feindschaft zum Fortschritt durch Freundschaft

In diesem Jahr gibt es viele Jubiläen zu feiern und zugleich vieles zu betrauern: Vor einhundert Jahren endete der Erste Weltkrieg und läutete mit der Novemberrevolution das Ende des deutschen Kaiserreichs und damit den Beginn der Demokratie in Deutschland ein. Vor dem Hintergrund der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, gab es eine Fülle von Fortschritten, die uns heute völlig selbstverständlich erscheinen. Das Wahlrecht für Frauen war damals sicher nicht. Leider währte diese Episode nur kurz und der Nationalismus brach 1933 wieder Bahn und steckte die Welt ein zweites Mal in Brand. 

Im Verlaufe dieses Gedenkjahres sind die Bundeskanzlerin und der französische Präsident bereits häufig bei gemeinsamen Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen in Europa und der Welt gewesen. Eine der letzten Stationen Macrons war am vergangenen Sonntag am Volkstrauertag eine Rede vor dem deutschen Parlament im Bundestag. Neben dem andächtigen Blick zurück, war Macrons Rede vor allem von einem sehr optimistischen Blick nach vorn geprägt: "Wir müssen heute den Mut finden, um gemeinsam ein neues Kapitel für Europa aufzuschlagen. […] Dies sind wir all jenen schuldig, die in den letzten 70 Jahren an einem friedlichen Europa gearbeitet haben.“

Auch wenn es sicher einer Debatte bedarf, welche von Macrons Vorschlägen für die Zukunft der EU zielführend erscheinen und welche nicht, so ist für uns Freie Demokraten doch klar: Fortschritt ist nur mit Freundschaft möglich! Ich bin daher sehr stolz, dass die liberalen ALDE Fraktion gemeinsam mit der Bewegung Macrons La République en Marche in den kommenden Europawahlkampf zieht, um für eine bessere EU und ein noch engeres Europa zu werben!

Dieselfahrverbote

Leider muss ich heute abermals das Thema Dieselfahrverbote aufgreifen, auch wenn es bereits häufig in diesem Newsletter thematisiert wurde. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen ist mit der A40 erstmals eine Autobahn von einem Fahrverbot betroffen. Diese Autobahn verbindet die Städte des Ruhrgebiets miteinander und ist von eklatanter Bedeutung für den Verkehr. Tausende Pendler, Gewerbetreibende und Anwohner werden faktisch enteignet. Nicht nur Diesel, sondern auch sogar Fahrer älterer Benziner sind betroffen! Doch anstatt eine vernünftige Lösung für das Problem zu suchen, wie zum Beispiel einer Übernahme der Kosten für Nachrüstung durch die Hersteller, einer wissenschaftlichen Überprüfung der Messwerte oder eine Ausnutzung bereits vorhandener Spielräume bei der Positionierung von Messstationen, will die Bundesregierung den Grenzwert für die Anordnung von Fahrverboten einfach pauschal von 40 auf 50 mg/km anheben. Eine echte Lösung sieht für mich anders aus!

Vor diesem Hintergrund hat mich die Nachricht über den bereits Anfang des Monats vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Überwachung der Fahrverbote mittels flächendeckender Videoüberwachung besonders entsetzt. Eine Einführung derartiger Überwachungsmaßnahmen völlig unverhältnismäßig – Bürgerrechte für die Einhaltung zweifelhafter Grenzwerte zu opfern, ist unseres Staates unwürdig! Unbescholtene Bürger haben einen Anspruch auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ihrer informationellen Selbstbestimmung. Noch dazu bedurfte es Medienberichten um diesen Beschluss aufzudecken. Eine solche Intransparenz bei einem so zentralen Thema ist inakzeptabel!

Jetzt ist der Weg frei für bessere Bildung

Weltbeste Bildung für alle – dieses Versprechen war eine der zentralen Forderungen im Wahlprogramm von uns Freien Demokraten. Ein Hindernis auf dem Weg dorthin, war bisher vor allem das sogenannte Kooperationsverbot. Laut diesem darf der Bund nur sehr eingeschränkt Mittel im Bereich der Bildung investieren, da die Bildungspolitik Hoheit der Länder ist. Diese Einschränkung ist heute nicht mehr zeitgemäß. Bildung muss in ganz Deutschland auskömmlich finanziert sein. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion bereits Anfang der Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen eingebracht, um diesen Anachronismus zu ändern. Ich bin daher besonders froh, dass wir heute einen Durchbruch in diesem Bereich erreichen konnten: Nachdem auch die Bundesregierung unser Vorhaben aufgegriffen hat und wir uns nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Formulierung einigen konnten, steht der nötigen Grundgesetzänderung und damit einer zeitgemäßen Bildungsfinanzierung nun nichts mehr im Wege! 

Bis es jedoch heute zu dieser Einigung kam, haben wir zähe Verhandlungen geführt und müssen nun auch Änderungen, wie die Fortschreibung der Sozialen Wohnbauförderung durch den Bund mittragen. Leider werden diese Gelder gerade in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder als zusätzliche Finanzspritze zweckentfremdet. Wir Freien Demokraten bevorzugen daher eigentlich die Subjekt- gegenüber der Objektförderung. Aber konstruktives Gestalten bedeutet manchmal eben Kompromisse! Gerade deshalb aber werden wir als FDP sowohl bei der Unterstützung der Schulen wie auch beim Bauen darauf achten, dass die Landesregierung die zusätzlichen Mittel auch dafür einsetzt, wofür sie vorgesehen sind!

Unterwegs

Maritime Null-Emission – Klima- und Umweltschutz im globalen Wettbewerb

In dieser Woche durfte ich bei der Fachkonferenz im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an der Podiumsdiskussion zum Thema „Maritime Null-Emission“  und zukünftigen Aufgaben von Politik und Wirtschaft teilnehmen. Eingeladen hatte das Deutsche Maritime Zentrum, das seine Arbeit seit der Gründung im letzten Jahr nun immer konkreter mit Personal und Aufträgen füllt. 

Im Rahmen der Diskussion wurden die unterschiedlichen Blickwinkel auf aktuelle und kommende im Rahmen des Klima- und Umweltschutz beleuchtet. Das Themenfeld war dabei sehr vielfältig: Von den Möglichkeiten der Emissionsreduktion durch alternative Kraftstoffe, über die notwendige Infrastruktur in Häfen (z.B. für Landstrom), bis zu einem Schiffbau, der schon bei der Entwicklung auf neuer Schiffe auf Umweltschutz setzt; die bisherigen Fortschritte sind beeindruckend! Allerdings auch nur ein erster Schritt. Ich hoffe, dass ich eine liberale Perspektive auf die zu zukünftigen und notwendigen Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele bis 2050 und im globalen Markt der maritimen Wirtschaft einbringen konnte.

BMVI

Hinweis

Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender Email-Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher E-Mail-Adresse oder auf meiner Homepage: https://hreinhold.abgeordnete.fdpbt.de/ anmelden.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

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Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390

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