Hagen Reinhold

Bundesregierung lässt Reeder und Industrie im Regen stehen

Pressemitteilung

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den Einfahrtsbeschränkungen im Hafen Rotterdam erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

Bundesregierung lässt Reeder und Industrie im Regen stehen – Lieferengpässe und höhere Kosten durch Einfahrtsbeschränkungen in Häfen

"Man stelle sich vor, der Hamburger Hafen würde in kürzester Zeit Einfahrtsbeschränkungen für den internationalen Schiffsverkehr erlassen. Künftig dürften nur noch Schiffe einlaufen, die ganz bestimmte Einfahrts- bedingungen erfüllen. Massive Verschiebungen von Lieferwegen, nicht eingehaltene Lieferverpflichtungen, Wettbewerbsverzerrung und in der Konsequenz der Ausschluss einiger Wettbewerber wären die Folgen. Ein Aufschrei zahlreicher Regierungsvertreter aus verschiedensten Schiff- fahrtsnationen würde nicht lange auf sich warten lassen. Ähnliches geschieht wahrscheinlich gerade im Rotterdamer Hafen. Die Bundes- regierung allerdings tut das, was sie am besten kann: Sie schaut einfach weg und lädt die Verantwortung allein auf die maritime Wirtschaft ab.

Wie unverantwortlich die Bundesregierung die bereits bestehenden und bis 2025 zunehmenden Einschränkungen im Hafen von Rotterdam handhabt, zeigt die Antwort auf die diesbezügliche kleine Anfrage der FDP- Bundestagsfraktion: So hat die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht einmal Erkenntnisse vorliegen, welche Folgen die Einfahrtsbe- schränkungen für deutsche Reeder und deren Wettbewerbsposition haben werden. Auch zur Veränderung von Warenströmen und Logistikketten liegt kein Wissen seitens der Bundesregierung vor. Man könnte auch sagen, es interessiert sie einfach nicht. Standort- und Industriepolitik scheinen aus der Mode gekommen zu sein – dabei müssen wir genau hier unsere wirtschaftliche Position verteidigen und weiter ausbauen.

Wir Freie Demokraten wollen auch, dass alle Akteure umweltfreundlicher agieren und wissen, dass wir die Veränderungen der Zukunft aktiv mitgestalten müssen. Aber wir Liberale haben die Auswirkungen bei eigenen und auch bei den Entscheidungen der Nachbarn auf den Wirtschaftsstandort Deutschland im Blick. Ganz im Gegenteil zur Bundes- regierung: Sie nimmt Entwicklungen einfach nur zur Kenntnis und verweist auf alte Förderprogramme, ohne die richtigen Konsequenzen für die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland zu ziehen.

Dort wo Lieferketten eingeschränkt werden, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass für die deutsche Wirtschaft keine Lieferengpässe entstehen. Letzteres droht z.B. für die deutsche Energie- und Stahlwirtschaft. Diese benötigen qualitativ hochwertige Steinkohlen, die momentan über die Häfen Rotterdam und Amsterdam bezogen werden. Stoppen beide Häfen den Umschlag von Kohle, werden angewiesene Industriezweige in Deutschland davon zwangsläufig negativ betroffen sein. Das steht außer Frage. Neue Transportwege werden erforderlich, da auch in Deutschland die Steinkohleförderung Ende 2018 endet und die Versorgung mit Kraftwerkskohle vollständig auf Importen beruht. Wie und woher wird dann die große Frage sein - nur der Bundesregierung liegenwieder einmal keine Erkenntnisse hierzu vor.“

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