Hagen Reinhold

Bäderregelung nicht abschaffen, sondern überflüssig machen: Sonntagsarbeitsverbot abschaffen!

Pressemitteilung
Pressemitteilung Bild

Anlässlich der Ankündigung einer Klage der Gewerkschaft Ver.di gegen die Bäderregelung erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

Bäderregelung nicht abschaffen, sondern überflüssig machen: Sonntagsarbeitsverbot abschaffen!

„Es drängt sich der Eindruck auf, das Ver.di den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern demontieren möchte. Anders lässt sich die angekündigte Klage gegen die Bäderregelung nicht einschätzen. Die Bäderregelung des Landes M-V definiert Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot und ermöglicht es damit Gewerbetreibenden auch an Sonntagen zu öffnen“, erklärt Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.

„Damit ist die Bäderregelung an sich schon eine fragwürdige Sache, denn sie schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ladenöffnungszeiten“, so Reinhold. Als Tourismusstandort eingeschätzte Orte in M-V dürfen in der Tourismussaison an Sonntagen öffnen – alle anderen bleiben außen vor. „Eine Abschaffung des Sonntagsarbeitsverbotes wäre die Möglichkeit für M-V einerseits mit Polen gleichzuziehen. Anderseits könnten wir dadurch auch einen klaren Standortvorteil gegenüber unseren deutschen Nachbarländern erringen.“

Ver.di hingegen möchte die Ausnahmen der Bäderregelung abgeschafft wissen. „Unsere im Tourismus aktiven Unternehmen sollen also den aus aller Welt in unser schönes Land gepilgerten Gästen die Tür vor der Nase zuschlagen“, fasst Reinhold die möglichen Folgen einer Abschaffung der Bäderregelung zusammen. „Noch weniger Gastfreundlichkeit geht kaum.“

„Stattdessen sollte die willkürliche Benachteiligung aller Städte und Gemeinden, die es nicht in die Bäderordnung geschafft haben, endlich aufhören“, fordert Reinhold. „Wir Freien Demokraten sehen das Sonntagsarbeitsverbot als ein Relikt aus einer vergangenen Zeit an. So wie das Arbeitszeitgesetz spiegelt das Sonntagsarbeitsverbot seit langem nicht mehr die Arbeitswirklichkeit vieler Arbeitnehmer wider. Wir fordern eine grundsätzliche Abschaffung des Sonntagsarbeitsverbotes.“

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-78388
Fax: +49 30 227-70390
hagen.reinhold@bundestag.de

Pressemitteilung zum Download