Hagen Reinhold

Anlässlich der Landtagsdebatten über die Praxis der Vorfälligkeit von Versicherungsbeiträgen

Pressemitteilung

Anlässlich der Landtagsdebatten über die Praxis der Vorfälligkeit von Versicherungsbeiträgen erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungs-Beiträge ist ein gewaltiger bürokratischer Hemmschuh, der insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen schwer belastet. Nicht umsonst hat die FDP- Bundestagsfraktion bereits im April einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Vorfälligkeit beenden würde. Der Antrag der Freien Demokraten sieht die Verlegung der Fälligkeit der SV-Beiträge auf den drittletzten Werktag des Folgemonats vor. Bisher mussten Unternehmer einmal auf der Grundlage von Schätzungen eine Monatsabrechnung und dann nochmals eine auf Grundlage der wirklichen Zahlen machen. Für 12 Monate 24 Abrechnungen: das istdoch absurd!“, echauffiert sich Reinhold.

„Die Frage, die ich mir stelle, ist aber: Warum herrscht hier offen- sichtliche Uneinigkeit zwischen Landesregierung und Bundes- regierung. Warum hat die Regierungskoalition in M-V nicht Druck auf ihre Bundestagsabgeordneten ausgeübt damit diese den Mut aufbringen, unserem Antrag bereits im April zuzustimmen. Dennoch hoffe ich, dass etwas Rückenwind von der Landesregierung die Regierungskoalition in Berlin etwas einsichtiger stimmt“, zeigt sich Reinhold kompromissbereit.

Das statistische Bundesamt schätzte 2016, das den Unternehmen durch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge jährlich 1,46Mrd. € verloren gehen. Reinhold: „Das sind 1,46 Mrd. € für die echteJobs und echte Werte geschaffen werden könnten. Stattdessen verschwinden diese im Mahlwerk der Bürokratie!“

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