Hagen Reinhold

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion „Ersatzbau Marinetanker“

Pressemitteilung
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Pressemitteilung anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion „Ersatzbau Marinetanker“ erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht auf erschreckende Weise deutlich, wie wenig unsere staatlichen Stellen auf den Modernisierungsbedarf unserer Streitkräfte vorbereitet sind. Es ist doch keine Überraschung, dass bei 40 Jahre alten Schiffen trotz guter Wartung immer mehr kostspielige Probleme auftreten, die nun auch zum mehrmonatigen Betriebsstopp geführt haben.

Dass sich die Anforderungen im Laufe der Jahrzehnte ändern – und das nicht nur an Material und Besatzung – weg von einer Verteidigungsarmee, hin zu einer Truppe, die weltweit Einsatzgebiete befährt, ist hinlänglich bekannt. Es ist bezeichnend, dass im BMVg ein Vorgang für eine Ersatzbeschaffung für die Veteranen, die mittlerweile, trotz ihres ursprünglichen Hauptzwecks zur Versorgung der deutschen Flotte bei Ausbildungsfahrten und vieler neuer und schärferer Sicherheits-Vorschriften, die Kraftstoffversorgung von NATO- und EU-Verbänden gewährleisten, erst im April 2016 eingeleitet wurde.

Noch ernüchternder ist die Tatsache, dass sich dieser Vorgang über 2 Jahre bis heute hinzieht, ohne dass überhaupt ein Beschaffungsvorgang eingeleitet wurde. Haushälterisch sind die Ersatzbauten erst für 2021-2026 geplant. Zwei Jahre lang ist nichts passiert. Wurde da vorher wirklich nichts gemacht, war es nicht gewollt oder hat es die Bundesregierung einfach wirklich nicht hinbekommen?

Die Antwort macht deutlich, dass die Schiffbau-Abteilung des für die Beschaffung zuständigen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in ihrer personellen Ausstattung ganz offenbar nicht mit den absehbaren Anforderungen mithalten kann. All dies ruft nach effizienteren Beurteilungs- und Beschaffungsprozessen.“

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB
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11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-78388
Fax: +49 30 227-70390
hagen.reinhold@bundestag.de

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